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Politik II

Russland: Putin kürzt sich selbst das Gehalt um zehn Prozent ++ Israel: Autofahrer rammt Fußgänger in Jerusalem ++ Frankreich: Sarkozy-Vertrauter wegen Libyen-Affäre in Gewahrsam ++ Türkei: Internetseite von „Charlie Hebdo“ gesperrt

Putin kürzt sich selbst das Gehalt um zehn Prozent

Wegen der Wirtschaftskrise in Russland hat Präsident Wladimir Putin sich und Regierungschef Dmitri Medwedew bis Ende 2015 das Gehalt um zehn Prozent gekürzt. Putins deklariertes Gehalt lag 2013 nach Kremlangaben bei monatlich 306.017 Rubel (damals etwa 6800 Euro). Der Präsident verfügt aber außerdem über staatliche Ressourcen wie Immobilien und Fahrzeuge. Zudem verordnete Putin eine Lohnkürzung um zehn Prozent für die Mitarbeiter der Präsidialverwaltung und des Regierungsapparats.

Autofahrer rammt Fußgänger in Jerusalem

In Jerusalem ist erneut ein junger Palästinenser mit einem Auto in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Bei dem „Terroranschlag“ während des jüdischen Purim-Festes seien am Freitag fünf Menschen verletzt worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Polizei. Die Attacke geschah nur wenige Stunden nach der Entscheidung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmud Abbas, die Sicherheitskooperation mit Israel einzustellen.

Sarkozy-Vertrauter wegen Libyen-Affäre in Gewahrsam

Die Affäre um mögliche illegale Gelder aus Libyen für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy 2007 ist wieder aufgeflammt. Nach Justizangaben wurde der einstige französische Innenminister Claude Guéant am Freitag in Polizeigewahrsam genommen. Die Untersuchungsrichter interessieren sich für eine Überweisung in Höhe von 500.000 Euro auf das Konto Guéants, der ein Jahrzehnt lang die rechte Hand des heutigen konservativen Oppositionschefs Sarkozy war.

Internetseite von „Charlie Hebdo“ gesperrt

Die Behörden in der Türkei haben den Zugang zur Internetseite des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ blockiert. Nutzer in der Türkei erhielten am Freitag eine Fehlermeldung, wenn sie versuchten, die Adresse aufzurufen. Die Seite des Satiremagazins gehöre zu Dutzenden Webseiten, deren Sperre die Telekommunikationsbehörde im Februar beantragt habe, weil sie religiöse Gefühle verletzten könnten, berichtete die Zeitung „Hürriyet“.