Ukraine-Konflikt

Berlin und Moskau wollen OSZE-Beobachter aufstocken

EU-Außenminister uneins über die beste Strategie im Ukraine-Konflikt

Deutschland und Russland bereiten eine stärkere Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten in einem Telefongespräch verabredet, die Zahl der Beobachter auf tausend zu erhöhen, teilte am Freitag das russische Außenministerium mit. Die OSZE soll den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können.

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.

In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Bei den prorussischen Separatisten sei dafür „noch keine ausreichende Kooperation sichtbar“, sagte er. Dagegen deute sich auf der ukrainischen Seite ein Umdenken an. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach Angaben aus Kiew ging es dabei um die OSZE-Mission.

Bei einem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. „Einigkeit ist ein sehr guter Begriff“, kommentierte er Äußerungen von EU-Politikern, die sich immer wieder stolz über die bisherige Geschlossenheit in der EU-Politik äußern. Einigkeit darin, nichts zu tun, habe aber keine Bedeutung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies hingegen darauf hin, dass es selbst innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe.

Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. Raketenwerfer des Typs Grad seien verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew. OSZE-Dokumente bestätigten, dass prorussischen Separatisten die gleiche Zahl Waffen von der Kampflinie abzögen.

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine haben sowohl Russland als auch die Nato Großmanöver in der Region gestartet. Rund 2000 russische Soldaten seien bis zum 10. April an Flugabwehrübungen beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Davon betroffen sei auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Nato begann Gefechtsübungen im Schwarzen Meer, bei dem es nach Angaben eines Sprechers um den Schutz vor Luft- und U-Boot-Angriffen geht. Das ukrainische Parlament gab grünes Licht für einen Vorstoß von Präsident Petro Poroschenko, die Obergrenze der im Kampf gegen die prorussischen Separatisten eingesetzten Soldaten um ein Drittel auf 250.000 Mann zu erhöhen.