Sicherheit

Schwere Waffen für die Polizei

Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Beamte besser für Anti-Terror-Kampf ausrüsten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), fordert eine Aufrüstung der Polizei zur Terrorabwehr. „Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können“, sagte Lewentz der Berliner Morgenpost. Denn seit den islamistischen Anschlägen von Paris Anfang Januar sei klar, dass es die Polizei mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun habe, der Terroranschläge mit Kriegswaffen verübe. „Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind dagegen noch nicht optimal gewappnet“, sagte Lewentz, der Innenminister in Rheinland-Pfalz ist. Die 16 Bundesländer würden derzeit den Bedarf für Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und bessere schusssichere Westen ermitteln. „Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen“, betonte Lewentz.

Lewentz geht nicht davon aus, dass es im Fall eines Terroranschlags in Deutschland zu Chaos kommen würde. Kleinere Bundesländer könnten dann aber auf die Hilfe etwa des Bundes angewiesen sein. Zu einem Verbesserungsbedarf, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geprüft wird, sagte Lewentz: „Die Innenministerkonferenz wird Herrn de Maizière sicher nicht daran hindern, wenn er Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei schaffen will.“ Bisher gibt es schon die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei (200 Polizisten), die in Sankt Augustin bei Bonn stationiert ist.

Neuregelung bei Vorratsdaten

Zugleich verlangt Lewentz eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. „Eine Speicherung für mindestens drei Monate scheint mir angemessen“, sagte Lewentz. Die Debatte über die Speicherung müsse allerdings „in den Leitplanken geführt werden, die uns das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof vorgegeben haben“. Die SPD-Länderinnenminister unterstützen Lewentz nach seinen Angaben bei dem Vorhaben. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) hat dagegen starke Vorbehalte. Sein Kabinettskollege de Maizière lässt die Möglichkeiten für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung trotzdem prüfen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einer zunehmenden Gefahr durch Heimkehrer aus dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. „Die Zahl der Ausreisen ist ebenso gestiegen wie die der Rückreisen“, sagte Maaßen der „Südwestpresse“: „Damit hat auch die Zahl derjenigen zugenommen, die Erfahrungen mit Kampfhandlungen und dem Umgang mit Waffen gewonnen haben.“ Der Verfassungsschutz schätze die Zahl der Rückkehrer, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben, auf etwa 70.

Strengere Abschiebeverfahren

Roger Lewentz spricht sich zudem für ein strengeres Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern aus. „Wir bekennen uns zu der Aufgabe, Flüchtlinge schützend aufzunehmen“, sagte er. „Dazu gehört aber auch: Wenn der Grund für einen Aufenthalt in Deutschland beendet ist, muss die betroffene Person freiwillig gehen oder in das Heimatland zurückgeführt werden.“ Der SPD-Politiker erklärte: „Das ist die Aufgabe der Bundesländer.“

Derzeit leben in Deutschland rund 150.000 abschiebepflichtige Personen. An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Regierung, der neben einer Ausweitung des Bleiberechts eine Reform des Ausweisungs- und Abschieberechts vorsieht.

Der IMK-Vorsitzende kritisierte den Bund beim Krisenmanagement im Fall der vielen Kosovo-Flüchtlinge. Man habe zugesagt, „die jeweiligen Verfahren viel schneller, nämlich innerhalb von zwei Wochen abzuarbeiten“, erklärte Lewentz. „Davon spüren wir in den Ländern allerdings heute noch nichts.“ Der Innenminister beklagte eine lange Bearbeitungszeit auch bei anderen Personengruppen. Die Dauer betrage zum Teil mehr als sieben Monate, obwohl im Koalitionsvertrag drei Monate vereinbart seien: „Der Bund muss deshalb mehr Personal bereitstellen“, forderte Lewentz.