Außenpolitik

Netanjahu verurteilt Atomverhandlungen

Israels Ministerpräsident bezeichnet Teheran vor dem US-Kongress als unglaubwürdig

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im US-Kongress ein Plädoyer gegen ein Atomabkommen mit dem Iran gehalten. Teheran habe wieder und wieder bewiesen, dass ihm nicht vertraut werden könne, sagte Netanjahu am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Rede. „Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je“, sagte er. Die derzeit laufenden Verhandlungen würden „so gut wie garantieren“, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Und das müsse die Welt um jeden Preis verhindern. „Die größte Gefahr für unsere Welt ist die Hochzeit des militanten Islams mit Atomwaffen“, sagte Netanjahu im voll besetzten Repräsentantenhaus. Er rief die Welt dazu auf, den Iran bei seinem „Marsch der Eroberung, Unterjochung und des Terrors“ zu stoppen. Teheran bedrohe die Existenz Israels, und er habe eine Verpflichtung, über diese Gefährdung zu sprechen. „Uns wurde gesagt, kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Nun, das ist ein schlechtes Abkommen, ein sehr schlechter Deal“, sagte Netanjahu unter großem Applaus – obwohl die Verhandlungen über einen endgültigen Pakt mit dem Iran noch gar nicht abgeschlossen sind.

Keine klaren Vorstellungen

Netanjahu zeigte sich in der Ansprache zwar prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem Iran. „Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen.“ Aber er sagte mit keinem Wort, wie dieses aussehen könnte. Generell plädiert Netanjahu stets dafür, der Iran dürfe im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern. Die USA halten das für unrealistisch. Netanjahu stellte drei Bedingungen auf, die der Iran vor der Aufhebung der internationalen Sanktionen erfüllen sollte. Zunächst müsse Teheran seine „Aggressionen“ gegen die Nachbarstaaten im Nahen Osten stoppen und die Unterstützung für Terroristen rund um die Welt einstellen, sagte er. Schließlich müsse die iranische Führung aufhören, „meinem Land mit der Auslöschung zu drohen, Israel, dem einzigen jüdischen Staat“.

US-Präsident Barack Obama reagierte ungewöhnlich schroff. Netanjahu habe keine „gangbaren Alternativen“ aufgezeigt, sagte er im Weißen Haus nach dem Kongressauftritt des Ministerpräsidenten. Zudem habe Netanjahu nahezu die gleiche Rede gehalten wie in seiner ablehnenden Reaktion auf das Zwischenabkommen vom November 2013 mit dem Iran. „Da war nichts Neues“, sagte Obama.

Netanjahus Rede laufe auf kein Abkommen mit dem Iran hinaus, kritisierte Obama. Das würde nach Ansicht des Präsidenten Iran zu einer Verdoppelung seiner Anstrengungen veranlassen, in den Besitz der Atombombe zu kommen.

Israels Oppositionsführer Jitzchak Herzog bezeichnete Netanjahus Rede als wirkungslos. „Die Rede hat keine Auswirkungen auf das Abkommen (mit dem Iran), sondern erweitert nur den Graben zwischen Israel und den Vereinigten Staaten“, sagte Herzog der Nachrichtenseite „Ynet“ zufolge am Dienstag. Es sei unzweifelhaft, dass Netanjahu es verstehe, eine Rede zu halten – doch diese Rede werde die Einigung mit dem Iran nicht stoppen.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Siedlerpartei stärkte Netanjahu hingegen den Rücken. „Danke, Ministerpräsident Netanjahu“, schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite. „Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Lang lebe das Volk Israel!“

Der Iran bezeichnete die Rede als „langweilig“. „Netanjahu hat erneut seine Lügen wiederholt und es war langweilig“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Netanjahu habe in seiner Rede auch wieder ein Beispiel für die israelische Iran-Phobie gegeben. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, hätten die israelischen Pläne neutralisiert.

Das Weiße Haus hatte verstimmt auf die von den Republikanern ausgesprochene Einladung Netanjahus reagiert: Immerhin befinden sich die Atomverhandlungen in einem sensiblen Stadium, in dem Netanjahu nun mit einer solchen Rede zu dem Thema Stellung beziehen konnte. Zu der innenpolitischen amerikanischen Komponente gesellt sich auch eine israelische, da Netanjahu zwei Wochen vor den israelischen Wahlen den Kongress als Plattform nutzen konnte.

Die US-Regierung zeigte ihre Verstimmung in Worten und Taten. Vizepräsident Joe Biden wurde auf eine Auslandsreise geschickt – er kam damit nicht in Verlegenheit, während der Rede wie üblich hinter dem Rednerpult zu sitzen. Der israelische Regierungschef wurde auch nicht von Obama im Weißen Haus empfangen. Und mehr als 40 demokratische Abgeordnete und Senatoren blieben dem Auftritt Netanjahus fern – ein ungewöhnlicher Vorgang angesichts der engen amerikanisch-israelischen Beziehungen.

Gespräche am Genfer See

Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte der Regierung in Teheran, inzwischen ernsthaft mit dem Westen zu verhandeln. „Es wird keinen guten oder schlechten Deal geben, sondern es wird nur eine Vereinbarung geben, mit der wir sicher sein können, dass der Iran keinen Zugriff auf Atomwaffen bekommt.“

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.