SPD

Die Überfliegerin wird gestutzt

Andrea Nahles galt als Star im Kabinett. Nun gerät die Arbeitsministerin unter Beschuss

Andrea 21 – so lautet der Codename in SPD und Gewerkschaften für das wohl größte Projekt der Andrea Nahles: die Kanzlerkandidatur im Wahljahr 2021. Das berichtete die „Bild“ im September des vergangenen Jahres. Die SPD-Politikerin war damals im Zenit ihres Erfolges. In einem atemberaubenden Tempo arbeitete Nahles den Koalitionsvertrag ab und erwarb sich so den Ruf der emsigsten Ministerin im Kabinett Angela Merkels. Als erste Amtshandlung beglückte die Arbeits- und Sozialministerin die Deutschen mit der milliardenschweren Mütterrente und der Rente mit 63. Der Koalitionspartner lobte ihr offenes Ohr und ihre Verlässlichkeit, und selbst die Wirtschaft, die Nahles’ ersten Megaprojekte Rentenpaket und Mindestlohn erbittert bekämpfte, musste zugestehen: „Die hört wenigstens zu.“

Das ist lange her. Nach dem Kraftakt zu Beginn häufen sich bei der Ministerin die Pannen. Die Umsetzung des Mindestlohns bereitet Probleme, für die Wirtschaft ist sie zur Buhfrau aufgestiegen, und in der Koalition müht man sich, die Überfliegerin im Kabinett wieder auf Normalmaß zurückzustutzen. Das Gesetz zur Tarifeinheit, ihr drittes großes Projekt, könnte zur ersten großen Niederlage der Ministerin werden. Am Donnerstag wird es erstmals im Bundestag beraten. Mit dem Zwang zur Tarifeinheit will Nahles die Macht der streiklustigen Spartengewerkschaften brechen. Die kleinen Gewerkschaften der Lokführer, Piloten und Klinikärzte fürchten um ihr Streikrecht und ihre Existenz, wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gelten soll.

Beschwerden zum Mindestlohn

Monate brauchten die Regierungsexperten, um einen Entwurf vorzulegen, den sie für verfassungsfest halten. Die Pingpong-Streiks der Lokführer und Piloten im vergangenen Jahr brachten Rückenwind für das Projekt der Ministerin, auf das Arbeitgeber und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit Jahren dringen. Mittlerweile bröckelt aber die Unterstützung bei den Gewerkschaftern: Drei von sieben DGB-Organisationen tragen das Gesetz nicht mit, in vorderster Front die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Eine sozialdemokratische Arbeitsministerin, die das Streikrecht der Gewerkschaft einschränkt? Eine Ministerin, die mit einem zentralen Gesetzesvorhaben vor den Verfassungsrichtern scheitert? Keine schönen Aussichten für Andrea Nahles.

Die kleinen Gewerkschaften haben bereits Klage in Karlsruhe angekündigt. Zahlreiche Verfassungsjuristen haben Bedenken angemeldet – zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten für die grüne Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Sollte Karlsruhe das Gesetz kippen, wäre das mehr als nur eine Blamage für die verantwortliche Arbeitsministerin. Es würde dann auch eine neue Debatte um das Streikrecht losbrechen.

Unter Beschuss gerät die Ministerin auch mit ihrem Glanzstück, dem Mindestlohn. Seit dem Jahreswechsel häufen sich Beschwerden aus den Unternehmen über den bürokratischen Aufwand. So müssen künftig wöchentlich die Arbeitszeiten aller 6,8 Millionen Minijobber aufgezeichnet werden. In einigen Branchen gilt die Aufzeichnungspflicht für alle Beschäftigten, auch wenn diese weit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Nahles Beamte haben die Grenze auf 2958 Euro festgelegt – dafür müsste ein Arbeitnehmer 29 Tage im Monat zwölf Stunden arbeiten. Das dürfte kaum jemand schaffen. Am Montag rief der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion zu einem Tribunal, genannt „Fachgespräch“, in den Reichstag. Mehr als 300 Wirtschaftsvertreter waren gekommen, um über die „völlig überzogenen“ und „ideologischen“ Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu klagen: vom ostdeutschen Taxifahrer über Handwerker, Gastronomen, Schausteller, Gebäudereiniger bis zum schwedischen Busunternehmer. Die Verbitterung ist groß: „Willkommen liebe Gauner und Doofe“ begrüßte ein Wirtschaftsvertreter die Anwesenden, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi doch erklärt, wer die Arbeitszeiten nicht aufzeichne, sei entweder ein Gauner oder zu doof.

Einen ersten Erfolg haben die Kritiker schon erreicht: Der Koalitionsausschuss, dem ihr Parteichef Sigmar Gabriel angehört, verdonnerte die Ministerin dazu, im März einen Bericht vorzulegen, damit die Koalitionsspitzen bereits im April über Änderungen beim Mindestlohn beraten können. Nahles, die zunächst jede Korrektur kategorisch abgelehnt hat und dann die Debatte bis in den Sommer verschleppen wollte, steht nun als Unterlegene da.