Prozess

Angeschlagene Ankläger brauchen Edathy-Geständnis

Es geht längst um mehr als um ein Strafverfahren wegen Kinderpornos

So eindringlich wie im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy pocht ein Staatsanwalt selten auf ein Geständnis: Nur wenn sich der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete „glaubhaft geständig“ zeige, sei eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage denkbar, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am ersten Prozesstag. Dabei könnte das Verfahren auch ohne Geständnis vorzeitig beendet werden. Doch die Behörde steht seit Beginn der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff permanent in der Kritik – und jetzt wird auch noch gegen den zuständigen Chefankläger, den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, wegen Geheimnisverrats ermittelt. Die Ermittler in Hannover sind von Jägern zu Gejagten geworden.

Schon jetzt ist von einem irreparablen Schaden für die Justiz die Rede. Ausgerechnet Lüttig soll interne Informationen aus den Verfahren gegen Wulff und Edathy an Journalisten weitergegeben haben. „Wenn er (der Vorwurf) zutrifft, schadet er der Staatsanwaltschaft insgesamt; er beschädigt den Ruf einer Institution, die von der Integrität lebt“, meint der Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl.

Was macht nun Edathy, dem am Montag der zweite Prozesstag bevorsteht? Bisher gibt er sich unbeugsam. Würde er zugeben, sich verbotene Filme und Bilder im Internet verschafft zu haben, wäre laut SZ-Journalist und Jurist Prantl ein neuer Höhepunkt der „öffentlichen Verdammnis“ des noch vor kurzem so hochgehandelten SPD-Politikers zu erwarten. Edathy käme zwar ohne Verurteilung davon, gesellschaftlich wäre er aber als Pädophiler gebrandmarkt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten. Sein Anwalt verband dies in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mit harscher Kritik am Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für Hartmann.

Den Beginn der Edathy-Affäre markiert der Name des Politikers auf der Liste eines kanadischen Kinderporno-Händlers. Dieser soll auch Aufnahmen von nackten Kindern aus Brandenburg verkauft haben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Justizakten.