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Politik II

Großbritannien: London will Haushaltsabgabe statt Fernsehgebühren ++ Israel: Ex-Mossad-Chef kritisiert Netanjahus Iran-Politik ++ Iran: Zwei reformorientierte Portale geschlossen ++ Türkei: Ankara und Washington bilden syrische Rebellen aus ++ Malediven: Tausende protestieren gegen die Regierung

London will Haushaltsabgabe statt Fernsehgebühren

Großbritannien erwägt, die Fernsehgebühren in eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild umzuwandeln. Die heutige „TV Licence Fee“ habe keine langfristige Zukunft und müsse innerhalb der kommenden 15 Jahren modernisiert werden, forderten Parlamentsabgeordnete des Ausschusses für Kultur, Medien und Sport. Die Gebühr sei mit den Veränderungen in den Medien „immer schwieriger zu rechtfertigen“, heißt es in einem Bericht des Ausschusses.

Ex-Mossad-Chef kritisiert Netanjahus Iran-Politik

Ein Ex-Chef des israelischen Geheimdiensts Mossad hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen dessen Iran-Politik heftig kritisiert. Wenige Tage vor der Rede Netanjahus vor dem US-Kongress sagte Meir Dagan der Zeitung „Jediot Achronot“ vom Freitag, „die Person, die Israel und dem Thema Iran den größten strategischen Schaden zugefügt hat, ist der Ministerpräsident“. Dagan gilt als Gegner eines möglichen israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen.

Zwei reformorientierte Portale geschlossen

Die iranische Justiz hat zwei reformorientierte Nachrichtenportale, die auch Präsident Hassan Ruhani unterstützten, geschlossen. Die Internetseiten von Chamran News und Bahar News seien wegen Interviews mit regimekritischen Reformern blockiert worden, meldete die Nachrichtenagentur Fars am Freitag. Chamran News gehört Hassan Chomeini, dem reformorientierten Enkel des 1989 gestorbenen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini.

Ankara und Washington bilden syrische Rebellen aus

Die Türkei und die USA beginnen am Sonntag mit ihrem gemeinsamen Ausbildungsprogramm für eine neue Einheit gemäßigter syrischer Rebellen. Das sagte der türkische Außenamtssprecher Tanju Bilgic am Freitag, wie die offizielle türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Beide Länder hatten sich kürzlich auf ein Ausbildungsprogramm geeinigt, das auch die militärische Ausstattung der Rebellen beinhaltet.

Tausende protestieren gegen die Regierung

Tausende Menschen auf den Malediven haben mit einem Marsch durch die Hauptstadt Malé gegen ihre Regierung demonstriert. Vorausgegangen war die Festnahme des Oppositionspolitikers und Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed. Auch Verfassungsrichter wurden unter zweifelhaften Umständen abgesetzt und ein Journalist verschwand spurlos. „Was wir hier erleben, ist die Rückkehr der Diktatur“, sagte Shauna Aminath von der Maldivian Democratic Party.