Interview

„Imame sollten Deutsch sprechen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein Islam-Gesetz und Integration

Der zweite Mann im Staat hat sehr unterschiedliche Termine hinter sich, als das Gespräch auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes beginnt: einen erfreulichen mit dem neuen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und einen unerfreulichen im Ältestenrat des Bundestages. Norbert Lammert wollte der Mini-Opposition im Bundestag mehr Einfluss verschaffen, doch das Reformpaket des CDU-Politikers scheiterte am Widerstand vor allem seiner eigenen Partei.

Berliner Morgenpost:

Herr Präsident, ist Ihnen manchmal langweilig im Hohen Haus?

Norbert Lammert:

Von Langeweile kann keine Rede sein. Allerdings wünsche ich mir eine lebendigere Debattenkultur.

Zum Mauerfall-Gedenken hatten Sie den Liedermacher Wolf Biermann in den Bundestag eingeladen, der prompt die Linksfraktion als „Drachenbrut“ beschimpfte. Ist es der leidenschaftliche Streit, die Provokation, die Sie im Bundestag vermissen – oder sind es eher Geist und Witz?

Im Deutschen Bundestag kommt all das vor, aber natürlich nicht täglich. Das muss auch nicht sein. Aber umgekehrt muss auch nicht jeder Tagesordnungspunkt mit der gleichen routinierten Professionalität abgewickelt werden, die schon unter den Mitgliedern des Bundestages nur eine begrenzte Aufmerksamkeit findet und in der breiten Öffentlichkeit eine noch geringere.

Erinnern Sie sich an eine Debatte, die ganz nach Ihrem Geschmack war?

Erst kürzlich hatten wir eine unvorhersehbar spannende, informative und lebendige Debatte zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Eine Rede des Bundeswirtschaftsministers führte zu einer Serie von Nachfragen, Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Mit anderen Worten: Es geht – auch unter den Bedingungen einer statistisch erdrückenden Mehrheit der Regierungsfraktionen.

Sie wollten der Opposition die Auseinandersetzung mit der Regierung erleichtern: etwa bei der Befragung von Kabinettsmitgliedern, die regelmäßig am Mittwochnachmittag stattfindet. Ihr Reformkonzept ist nun aber am Widerstand vor allem der Unionsfraktion gescheitert. Fehlt es Ihrer Partei an Mut?

Ich finde es schade, dass sich der Ältestenrat nicht auf eine Reform der Regierungsbefragung verständigen konnte. Obwohl wir uns einig sind, dass das gegenwärtige Format unbefriedigend ist. Die Unterrichtung des Bundestages über den Verlauf einer Kabinettssitzung – regelmäßig nach der Unterrichtung der Bundespressekonferenz – und die sich anschließende Befragung genügen weder in der Form noch in der Sache unseren eigenen Ansprüchen. Ich hatte einen vermittelnden Vorschlag gemacht, der Vorstellungen von Koalition und Opposition aufgreift. Dass es dazu kein Einvernehmen gibt, finde ich bedauerlich. Damit bleibt es bei einem Zustand, den die Beteiligten selbst für unbefriedigend halten.

Wie nehmen Sie die Debatte wahr, die mit großer Leidenschaft außerhalb des Parlaments geführt wird, nämlich ob der Islam zu Deutschland gehört?

Der Islam gehört inzwischen zu den Religionen, die in Deutschland erhebliche Verbreitung finden. Und ich würde mir wünschen, man könnte von dieser großen Weltreligion sagen, dass sie ein ähnlich aufgeklärtes Verhältnis zwischen Politik und Glauben, Staat und Religion gefunden hat wie Christentum und Judentum. Diese beiden Religionsgemeinschaften sind für Geschichte und Kultur unseres Landes zweifellos prägend.

Österreich hat ein Islam-Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit Muslimen umfassend regelt. So dürfen Imame nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden, und sie sollen Deutsch sprechen. Ein Beitrag zur Integration, der Vorbild für Deutschland sein kann?

Das ist ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt. Ob solche Klärungen gesetzlich erfolgen müssen, ist eine andere Frage.

Bedeutet übersetzt: Imame sollen Deutsch sprechen in Deutschland – ob es dazu ein Gesetz gibt oder nicht.

Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Das sollte auch für Imame gelten.

Auch in vielen katholischen Gemeinden gibt inzwischen Priester, die aus dem Ausland kommen und Deutsch erst hierzulande lernen.

Ja, auch Priester, die aus dem Ausland kommen, müssen in der Regel die deutsche Sprache erst hier erlernen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Was bedeutet es für die Integrationsbemühungen, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

Deutschland hat in seiner Geschichte intensive Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung gemacht. Deswegen haben wir noch weniger Anlass als andere, uns für unzuständig oder kategorisch überfordert zu erklären. Richtig ist allerdings, dass es bislang nicht gelungen ist, ein für alle Beteiligten – also für die aufnehmenden Staaten wie auch für die Flüchtlinge – faires, transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu entwickeln.

Ein Plädoyer für neue Asylregeln?

Nein, zumal die Anzahl der Asylberechtigten ganz sicher zu bewältigen ist. Es fehlt an einer belastbaren Vereinbarung, die geeignet ist, die offenkundigen Probleme bei der Verteilung von Flüchtlingen auf nationaler wie europäischer Ebene überzeugender zu lösen als gegenwärtig. Wir brauchen eine wirksamere und zugleich faire Lastenverteilung. Wenig spricht für die Vermutung, dass uns diese Herausforderung nur vorübergehend erreicht.