Kommentar

Europa muss wachsam bleiben

Andre Tauber über das Hilfsprogramm für Griechenland

An die vergangenen zwei Wochen werden die Euro-Finanzminister nur ungern zurückdenken. Dreimal reisten sie nach Brüssel, um dort mit dem Kollegen Varoufakis über neue Hilfen zu verhandeln. Emotional seien die Gespräche gewesen, berichten Teilnehmer – und wer das als Politiker sagt, meint in der Regel, dass man sich auch offen beschimpfte. Mehr als eine Inszenierung scheint es aber nicht gewesen zu sein. Die Regierung in Athen legte eine Liste mit Reformmaßnahmen vor, die im Vergleich zu dem hart geführten Streit doch harmlos wirkt. Die Regierung rückt kaum von dem Sparprogramm ab, das sie doch mit allen Mitteln bekämpfen wollte. Die Euro-Finanzminister konnten nach kurzer Diskussion zustimmen.

Dieses Ergebnis hätten die Griechen auch erreichen können, ohne Europa über Wochen hinweg auf Trab zu halten und ihren Ruf als verlässliche Partner zu ruinieren. Die Geldgeber, bei denen Griechenland mit 240 Milliarden Euro in der Schuld steht, hatten doch wiederholt ein Gesprächsangebot gemacht. Niemand möchte der jungen Regierung verwehren, dass sie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärft, Essensmarken an die Armen verteilt, den Kampf gegen Zigarettenschmuggel ernsthafter führt und den Verkauf von Staatseigentum da überprüft, wo er noch nicht auf den Weg gebracht wurde.

Es ging in diesem Streit um mehr als die konkreten Reformen, die Athen plant, um mehr als das Programm, das sich die Regierung vorgenommen hat. Athen wollte ein Zeichen setzen, dass es trotz aller Hilfsmilliarden nicht bereit ist, ein Spardiktat aus Brüssel zu akzeptieren. Man darf nicht vergessen, mit welchem Selbstbewusstsein die Regierung des linken Alexis Tsipras – noch berauscht vom Wahlerfolg – forderte, dem Land müssten Schulden erlassen werden und das Spardiktat aus Brüssel müsse enden. Diese Positionen trägt Tsipras so zwar nicht mehr vor, doch er ist davon auch nie abgerückt.

Athen hat nun Zeit gewonnen. Wenn die Regierung die Auflagen erfüllt, kann sie sich Hoffnungen auf 7,2Milliarden Euro an neuen Krediten machen. Der Staatsbankrott ist damit allerdings nur vorerst abgewendet. In vier Monaten wird das aktuelle Hilfsprogramm enden. Es deutet viel darauf hin, dass Griechenland dann neu verhandeln muss. Dann dürften wieder die Kampfbegriffe Schuldenschnitt, Staatsbankrott und Grexit fallen. Athens Euro-Partner tun gut daran, wachsam zu bleiben.