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Regierung: Bundestag soll Pkw-Maut schon im März beschließen ++ Internet: Hackerangriff auf Abgeordnete der Linken

Bundestag soll Pkw-Maut schon im März beschließen

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle am 26. März vom Bundestag beschlossen werden, heißt es in der Planungsliste des Kanzleramts. Demzufolge kann das parlamentarische Verfahren dann am 8. Mai im Bundesrat abgeschlossen werden, wobei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.

Hackerangriff auf Abgeordnete der Linken

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke ist nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs geworden. Unbekannte hätten am Montag ihre Webseite angegriffen, auf den entsprechenden Webserver zugegriffen und die Datenbank gelöscht, teilte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag mit. „Da nur meine Daten betroffen waren, muss ich von einem gezielten politisch motivierten Angriff ausgehen“, so die innenpolitische Sprecherin der Linken.