Kirche

CDU-Stiftung widerspricht dem Innenminister

Streit um das Kirchenasyl für Flüchtlinge. Gemeinden kümmerten sich um die Einzelfälle, so eine Dokumentation

In der Diskussion um das Kirchenasyl geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung auf Distanz zur scharfen Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Kirchenasyl eigne sich als Akt christlicher Barmherzigkeit nicht als „Medium der politischen Auseinandersetzung“, heißt es in einem Positionspapier der Stiftung, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Kritik von de Maizière treffe nur auf einen kleinen Teil der Gemeinden zu, die Flüchtlinge unterstützen. Die Zahl der Fälle von Kirchenasyl war in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Hintergrund sind die generell steigenden Flüchtlingszahlen sowie die EU-Asylbestimmungen.

Der Bundesinnenminister hatte erklärt, er sei „prinzipiell und fundamental“ gegen das Instrument des Kirchenasyls. Verständnis zeigte er jedoch für Einzelfälle. Besonders umstritten war sein Vergleich, wonach auch die Scharia als „eine Art Gesetz der Muslime“ nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. In dem Papier heißt es, die Kritik des Ministers treffe auf jene Fälle zu, bei denen die Kirchen glaubten, ihre eigene moralische Auffassung höher stellen zu können als die richterlichen Entscheidungen. Dies treffe aber nur auf einen kleinen Teil der Aktivisten in den Gemeinden zu, „die mit ihren Provokationen weniger Flüchtlinge selbst meinen als ein politisches Ziel verfolgen“. Die überwiegende Mehrheit riskiere einen begrenzten Konflikt, „um Änderungen für ihren Einzelfall herbeizuführen“. Das Dokument trägt den Titel „Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?“.

Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften von Abschiebung bedrohte Asylbewerber auf. Schätzungen zufolge können nach weiteren Prüfungen zwischen 80 und 90 Prozent derjenigen, die im Kirchenasyl waren, langfristig doch in Deutschland bleiben. Einer aktuellen Erhebung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche zufolge gibt es derzeit deutschlandweit 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Menschen. Im Januar 2014 waren es lediglich 34 Asyle. Das Papier der Stiftung resümiert: „Auch wenn es mehr als die von ihm genannten fünf oder sechs sind, so ist das doch bei einer Zahl von maximal 500 Personen angesichts der Gesamtzahl von über 200.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 immer noch eine relativ gesehen geringe Zahl.“ Die Fälle forderten eher dazu auf, „Missstände abzustellen“.