Terror

Palästinenser wehren sich gegen Millionenstrafe

Heftiger Streit nach Urteil zur Entschädigung von US-Opfern

Die Verurteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Zahlung von hunderten Millionen Euro an Attentatsopfer aus den USA hat am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während die israelische Regierung den Schuldspruch eines US-Bundesgerichts in New York als „moralischen Sieg für alle Opfer des Terrorismus“ bezeichnete, wertete die Palästinenserführung den Prozess als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Das Gericht hatte die Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in der Nacht zu Dienstag am Montag zur Zahlung von 218 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt. Wird der Spruch rechtskräftig, erhöht sich das Strafmaß gemäß der Antiterrorgesetzgebung in den USA automatisch auf das Dreifache. In dem Verfahren ging es um sechs Anschläge in den Jahren 2002 bis 2004 während der Zweiten Intifada.

Bei den Attentaten unter anderem auf die Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés und auf einen Linienbus hatte es 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben, unter ihnen eine Reihe von US-Bürgern. Elf Opferfamilien klagten auf Schadenersatz. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den Anschlägen. Diese wurden von Aktivisten der radikalislamischen Hamas oder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden verübt, die der wichtigsten PLO-Fraktion Fatah nahestehen. Einige der Attentäter sollen auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, der Schuldspruch entlarve den kürzlichen Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als Heuchelei: „Anstatt die notwendigen Schlüsse zu ziehen, gefährdet die Palästinenserbehörde die regionale Stabilität durch ihren heuchlerischen Beitritt zum IStGH, während sie zugleich mit der Terrororganisation Hamas kooperiert.“

Die Verteidiger der Beklagten hatten erklärt, diese könnten für die „verrückten und furchtbaren“ Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt. Das Urteil trifft die palästinensische Regierung hart, weil sie nach Sperrung ihrer Steuereinnahmen durch Israel weitgehend zahlungsunfähig ist. „Wir können das nicht zahlen. Wir haben das Geld einfach nicht“, sagte Hanan Aschrawi von der PLO-Führung. „Dieses Urteil kommt just in dem Moment, in dem wir sowieso um unser Überleben kämpfen.“