Ausland

Erneut Handgemenge nach Debatte im türkischen Parlament

Bei der Parlamentsdebatte über eine Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei sind Abgeordnete in der Nacht zum Dienstag erneut handgreiflich geworden.

Die drei in Opposition zur islamisch-konservativen Regierung stehenden Parteien versuchen, die Annahme des Gesetzesvorhabens mit Verfahrenstricks aufzuhalten.

Der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelang es bislang, etwa 20 von insgesamt 132 Artikeln ihres Textes per Abstimmung durchzubringen, wie türkische Medien berichteten. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, am frühen Dienstagmorgen seien nach mehr als 18 Stunden hitziger Debatte weitere sechs Artikel hinzugekommen. Einer sieht vor, dass die Sicherheitskräfte ohne richterlichen Beschluss 48 Stunden lang Menschen festhalten dürfen, die verdächtigt werden, während einer Demonstration öffentliche Güter beschädigt zu haben. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnen angesichts erweiterter Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen sowie beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen davor, die Türkei werde zu einem „Polizeistaat“.

Bereits am Dienstag und am Donnerstag vergangener Woche hatten sich während einer Debatte darüber chaotische Szenen abgespielt: Abgeordnete gingen mit Fäusten und Stühlen aufeinander los. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt.