Stadtplanung

Städte fordern 40.000 Wohnungen für Flüchtlinge

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Zahl der Asylanträge steigt auf den höchsten Wert seit den 90er-Jahren

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), fordert den Bau von Zehntausenden neuen Wohnungen für Flüchtlinge. Maly, der zudem Bürgermeister von Nürnberg ist, sagte der Berliner Morgenpost: „Von den mehr als 200.000 Asylantragstellern des vergangenen Jahres werden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben.“

Die Bundesrepublik benötige daher „allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im gesamten Bundesgebiet“, 5000 davon allein in Bayern. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nimmt seit Jahren zu. Hintergrund sind etwa internationale Krisenherde in Syrien, im Nordirak oder in Nordafrika. Mittlerweile hat die Anzahl der Asylanträge, die hierzulande gestellt werden, den höchsten Wert seit Anfang der 90er-Jahre erreicht.

Zuletzt stand vor allem die angespannte Situation in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder im Brennpunkt. Mancherorts waren die Unterkünfte überfüllt. Es gab zum Beispiel viele Beschwerden über mangelhafte hygienische Verhältnisse. Der Städtetag ruft nun dazu auf, mit Blick auf die nahe Zukunft den Wohnungsbau auf die Tagesordnung zu setzen. Die Stimmen, die vom Bund mehr Geld für die Flüchtlingshilfe fordern, werden damit lauter.

„Wir dürfen nicht nur an die ersten sechs Monate eines Flüchtlingsaufenthalts denken, sondern müssen uns fragen: Wie integrieren wir langfristig die Flüchtlinge?“, sagte Maly. Der Bau neuer Wohnungen ist für ihn dabei ein wichtiger Baustein. „Es ist eine enorme Herausforderung, der wir uns stellen müssen“, sagte der SPD-Politiker und zog zum Vergleich die Zahl von insgesamt rund 200.000 Neubauwohnungen in Deutschland heran. „Der Bedarf nach Wohnraum wird noch kräftig wachsen“, so Maly. „Ich sage, wir können das schaffen. Aber die Kommunen werden weitere Hilfe vom Bund brauchen.“ Zuletzt hatten die Länder dem Bund Ende November jeweils 500 Milliarden Euro für zwei Jahre abgerungen. Wie viel an die Kommunen weitergegeben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Wochenlang hatten die Beteiligten zuvor hinter den Kulissen an dem Hilfspaket gearbeitet. Die Milliardenhilfe soll über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer aufgebracht werden. Zudem wird der Bund den Kommunen mietfrei Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge überlassen.

Die Zusage des Bundes 2014 war jedoch vielmehr ein Minimalkonsens. Vor allem in der SPD ist man der Meinung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge, die in den Händen der Kommunen liegt, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden muss.

Eine Einigung über eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge konnte bislang nicht erzielt werden. Sie ist jedoch Thema bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.