EU

Nächster Akt im Schuldendrama

| Lesedauer: 5 Minuten

EU und Griechenland feilen an Reformliste. Land braucht dringend wirtschaftliche Impulse

Die griechische Regierung kann sich keine Hoffnung auf ein groß angelegtes Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Land machen. „Die Bank schaut sich aktiv nach Finanzierungsmöglichkeiten in Griechenland um“, erklärte Bankchef Werner Hoyer. Quoten für bestimmte Länder könne sein Institut bei der Förderung bestimmter Projekte allerdings nicht festlegen. Mit dieser schriftlichen Mitteilung ergänzte der Bankchef eine Aussage vom Vormittag. Da hatte er noch erklärt, dass er „derzeit“ keine neuen Projekte in Griechenland sehe. „Wenn es gute Projekte gibt, wirtschaftlich brauchbare und nachhaltige Projekte, dann sind wir bereit, uns das anzuschauen“, sagte er bei der Präsentation der Jahresbilanz. „Aber das ist auch das Problem in Griechenland, dass wir gute Projekte brauchen.“

Griechenland hat wirtschaftliche Impulse dringend nötig. Das Land steht unter enormen Sparzwängen. Die Regierung ist mit 240 Milliarden Euro bei internationalen Institutionen verschuldet und verhandelt derzeit über weitere Milliardenhilfen. Auch deswegen macht sich die Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras für ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank stark. Das Institut wird als Förderbank der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg zwar von den 28 Mitgliedsstaaten getragen und beteiligt sich etwa durch Darlehen oder Garantien an Vorhaben zum Beispiel für Infrastruktur oder Klimaschutz. Doch weil es sich am freien Markt refinanziert, steht es unter Zwang, auch wirtschaftlich zu arbeiten und nicht zu hohe Risiken einzugehen. Die Europäische Investitionsbank, die in einem angekündigten Konjunkturprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine bedeutende Rolle spielt, hat bereits in bedeutendem Umfang in Griechenland investiert. Insgesamt fördert sie Projekte im Umfang von 16,9 Milliarden Euro – das entspricht immerhin 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Es gibt nur wenige Länder in Europa, in denen die Beteiligung des Instituts gemessen an der Wirtschaftsleistung höher ist.

Intensive Verhandlungen

Griechenland befindet sich derzeit in intensiven Verhandlungen mit den europäischen Partnern darüber, wie das Land aus der Krise findet. Vergangene Woche hatte sich die Regierung nach langem Gezerre im Grundsatz auf eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms geeinigt, das Griechenland weitere Kredite in Aussicht stellt, dafür aber im Gegenzug auch die Umsetzung bereits seit Längerem verlangter Spar- und Reformmaßnahmen einfordert. Ein Ende des Sparprogramms der internationalen Geldgeber, wie es Tsipras in seinem Wahlkampf forderte, konnte die Regierung in Athen allerdings nicht durchsetzen. Dafür soll dem Land eine gewisse Flexibilität dabei eingeräumt werden, die Auflagen zu erfüllen. So wird die Regierung nicht wie geplant am Montag, sondern vermutlich erst an diesem Dienstag eine Liste mit Vorschlägen einreichen. Diese Reformliste soll dann bis April konkret ausgearbeitet werden. Offiziellen Angaben aus Athen zufolge dürfte ein Fokus auf dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption liegen. Konkret möchte das Land nach Angaben der „Bild“ unter anderem mit dem Kampf gegen Steuerflucht, Benzin- und Zigarettenschmuggel sieben Milliarden Euro an Steuern gewinnen.

Der Druck auf das Land ist enorm, sehr verlässliche Angaben über die Reformpläne zu machen. An diesem Dienstag werden auf Basis einer ersten Bewertung von Experten der Europäischen Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Finanzminister aller Euro-Staaten in einer Schaltkonferenz über die Athener Reformliste entscheiden. Sollten sie zustimmen, stehen in verschiedenen nationalen Parlamenten noch Debatten an – auch im Deutschen Bundestag.

Die Hilfen sind im Kreis der Parlamentarier umstritten. So erwägt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach offenbar wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms sogar seinen Rückzug aus der Politik. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Auch die CSU machte bereits klar, dass ihr Luftbuchungen der Athener Regierung nicht reichten, um einer Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF zuzustimmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen, man sollte die Gespräche mit den Griechen „ohne jede Häme und Überheblichkeit“ begleiten. „Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug zu Reformen zwischen Griechenland und der EU, muss gewahrt bleiben“, forderte aber auch er. Wenn Griechenland in einzelnen Punkten seines Reformpakets Veränderungen gegenüber den bisherigen Reformplänen vornehme, sei das in Ordnung. Die Grünen hingegen haben sich für eine Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen. Wenn Griechenland deutlich gemacht habe, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, „dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Er sei froh, dass sich die griechische Regierung weiterentwickelt habe.