Ausland

Ungarns Präsident nach Wahlschlappe unter Druck

Für Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban war 2014 ein famoses Jahr.

Bei der Parlamentswahl im April errang sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) erneut eine – wenn auch knappe – Zweidrittelmehrheit. Bei der Europawahl im Mai und den Kommunalwahlen im Oktober dominierte die Regierungspartei klar. Doch kaum waren die Abstimmungen vorbei, geriet die erfolgverwöhnte Fidesz-Maschinerie ins Stocken.

Orbans Idee einer Internetsteuer brachte Zehntausende empörte Demonstranten auf die Straße. Für Unmut sorgten neue Mauterhebungen für bisher gebührenfreie Autobahnumfahrungen sowie der Ladenschluss am Sonntag, der ab Mitte März gelten soll. Schließlich zelebrierte zu Monatsbeginn der Oligarch und Medienzar Lajos Simicska den offenen Bruch mit seinem Schul- und Studienfreund Orban. Dabei erging er sich in unflätigen Beschimpfungen, was das Regierungslager nicht gut aussehen ließ.

Seit Sonntag ist nun auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament weg. Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem setzte sich der Oppositionskandidat Zoltan Kesz überraschend deutlich gegen den Fidesz-Vizebürgermeister Lajos Nemedi durch, mit 43 zu 34 Prozent der Stimmen.

Die Wählerbasis der Regierungspartei bröckelt. Schon Ende des Vorjahres hatten Meinungsforscher darauf hingewiesen, dass der Fidesz 900.000 von 2,1 Millionen Wählern verloren hat. Zugleich konnten aber die linken und liberalen Oppositionsparteien bislang daraus keinen greifbaren Nutzen ziehen.

Noch in der Wahlnacht ließ Orban auf seiner Facebook-Seite der geschlagenen Partei ausrichten: „Die Lehre daraus ist: Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.“