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Strafprozessordnung

Einstellung Ein Verfahren oder ein Prozess kann unter anderem wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Wenn die Klage erhoben ist, so kann das Gericht nach Paragraf 153 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten das Verfahren dann einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Gegen Auflagen kann ein Prozess nach Paragraf 153a eingestellt werden, wenn diese das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen.