Außenpolitik

Putin fordert Kiew zum Abzug der Waffen auf

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Feuerpause in der Ostukraine wird nicht eingehalten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew zum Abzug ihrer schweren Waffen aus der Ostukraine aufgefordert. Wenn das Abkommen von Minsk und der Abzug der Waffen von der Front „respektiert werden, ist das ein sicherer Weg hin zur Normalisierung der Lage in der Region“, sagte Putin am Montag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija-1. Der russische Staatschef forderte die ukrainische Regierung auf, das Leben in der Ukraine „zur Normalität zurückkehren“ zu lassen und „ihre Beziehungen mit dem Südosten des Landes auf zivilisierte Weise zu regeln“. Ein „Szenario einer Apokalypse“ in dem umkämpften Gebiet sei „wenig wahrscheinlich“, sagte Putin. „Und ich hoffe, es wird nie passieren.“

Gemäß dem am 12. Februar in Minsk ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den prorussischen und den ukrainischen Streitkräfte. Diese wurde jedoch nicht eingehalten, die Rebellen und ukrainische Soldaten liefern sich immer wieder Gefechte. Auch der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen verzögert sich. Die ukrainische Regierung erklärte am Montag, der Abzug der schweren Waffen könne erst dann beginnen, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geruht hätten. Kiew warf den Rebellen vor, in der Nacht zum Montag einen Angriff auf das nahe der wichtigen Hafenstadt Mariupol gelegene Dorf Schirokine versucht zu haben. Zudem seien 20 russische Panzer und Artilleriegeräte sowie rund 20 Militärlastwagen über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen, erklärte die Armee. Ziel sei der Rebellenstützpunkt Nowoasowsk rund 30 Kilometer von Mariupol entfernt gewesen. Binnen 24 Stunden wurden nach Armeeangaben zwei Soldaten getötet und zehn weitere verletzt. Insgesamt habe die Gewalt aber erheblich abgenommen. Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch die Separatisten befürchten viele, dass Mariupol das nächste Ziel der Rebellen ist. Sollten sie die letzte große Bastion der Regierungstruppen im Donbass erobern, könnten sie eine Landverbindung zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim schaffen.

Beide Seiten hatten sich am Sonntag auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Nach Angaben der Rebellen sollte er am Dienstag beginnen und am 7. März abgeschlossen sein. Er ist Teil des Friedensplans von Minsk, der vor zehn Tagen ausgehandelt wurde.