Prozess

Tausche Geständnis gegen Einstellung

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Ex-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy kann auf ein rasches Prozess-Ende hoffen

Die mutmaßlichen Straftaten eines Generalstaatsanwalts könnten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor einem Prozess wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials bewahren. Nicht vor dem Verlust seines Berufs, seines bürgerlichen Leumunds und seiner Freunde. Das ist längst geschehen, außergerichtlich abgeurteilt, sozusagen. Aber bewahren vor der öffentlichen Schande, jedes einzelne Bild, das die Genitalien von Jungen zeigt und bei Edathy sichergestellt worden war, vor Publikum beschrieben zu hören. Denn es scheint, dass Edathys Verteidiger, der Berliner Anwalt Christian Noll, endlich erreicht, was ihm über Monate versagt blieb: Mit dem Staatsanwalt Thomas Klinge eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Buße auszuhandeln. Ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis Sebastian Edathys vorausgesetzt.

Die Anklagebehörde wirft dem 45-Jährigen vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder gekauft zu haben. Edathy bestreitet dies. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Gereiztes Wortgefecht

Frank Lüttig heißt der Mann, der bis zum vergangenen Freitag Edathys Problem war: der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, zuständig für das Verfahren gegen den ehemaligen NSU-Chef-Aufklärer. Er soll den Abschlussbericht des Landeskriminalamts an Medienvertreter herausgegeben und damit eine Straftat begangen haben. Auf Geheimnisverrat und die Verletzung von Dienstgeheimnissen stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Eine weit höhere Strafe als die, die im schlimmsten Fall Edathy drohen kann. In einem Ton, nicht frei von Genüsslichkeit, erläuterte Noll, der noch vor Verlesung der Anklage das Wort erbat, dass Lüttigs mutmaßlicher Geheimnisverrat den Edathy-Prozess ad absurdum führe.

Die Unschuldsvermutung gelte für jeden Beschuldigten, doch davon habe Edathy innerhalb des letzten Jahres wenig gemerkt. Edathy habe mehr als 100 Morddrohungen erhalten, sagte Noll. Sein Freundes- und Bekanntenkreis habe sich aufgelöst. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht absehbar. Die Brandmarkung werde sein Leben lang Bestand haben. „Auf ein Urteil kommt es gar nicht mehr an.“

Mit dem Verdacht gegen Lüttig habe sich vieles geändert: „Es ist erfreulich“, sagte Noll sarkastisch, „dass die Unschuldsvermutung nunmehr wieder zu gelten scheint, wo der Mann in Verdacht geraten ist, der als der Chefermittler gilt.“ Er verlange die Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Da Noll wohl weiß, das die Kammer dem nicht folgen würde, fügte er seinen Plan B an: Mindestens müsse das Verfahren ausgesetzt werden, bis die Vorwürfe gegen Lüttig geprüft seien.

Zunächst hatte es den Anschein, als komme Noll auch damit nicht durch. Es entspann sich ein gereiztes Wortgefecht mit Staatsanwalt Klinge, in dem beide ihre herzliche Abneigung gegenüber dem anderen kaum verbargen. Geschickt gab Noll den Besonnenen, der nur ein Rechtsgespräch mit der Gegenpartei suche, und drängte so Klinge in die Rolle des Verweigerers. Er habe nie ein Zeichen der Verteidigung oder des Angeklagten selbst empfangen, dass auf ein Schuldeingeständnis hinausgelaufen wäre, sagte Klinge.

Im Gegenteil, Edathy habe keine Gelegenheit ausgelassen, seine Unschuld (im strafrechtlichen Sinn) zu beteuern. Mit irgendeinem Schriftsatz der Verteidigung, das vages Bedauern ausdrücke, werde er sich nicht zufriedengeben. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei allenfalls mit einem glaubhaften Geständnis, Straftaten begangen zu haben, zufriedenzustellen. Man darf vermuten, dass der Fall Lüttig, der den Fall Edathy an Schwere in den Schatten stellt, den Staatsanwalt zu einer neuen Gesprächsbereitschaft gezwungen hat. Und zugleich der Verteidigung die Chance gab, mit einem Deal Gesicht zu wahren, wenn schon nicht Edathys Kopf zu retten. Den hat er bereits in der öffentlichen Arena verloren. Und auf manchmal masochistisch anmutende Weise bei seiner Hinrichtung mitgewirkt.

Anderthalb Stunden währte die Hauptverhandlung im Schwurgerichtssaal 104 des Landgerichts zu Verden, als der Vorsitzende Richter bis zum 2. März um 10 Uhr unterbrach. Jürgen Seifert stellte klar, dass es schon bei seinem Vermittlungsversuch im Dezember nicht an ihm gelegen hätte, einen Kompromiss zu finden. Sollte er, was nur zu verständlich wäre, von der Halsstarrigkeit der Prozessparteien entnervt sein, verbarg er seine Gefühle gut. Nun sollen Noll und Klinge tun, was sie über Monate nicht fertigbekamen: miteinander reden wie professionelle Juristen. Und wie vernünftige Leute. Wenn ihnen das gelingt, wird die Verhandlung am kommenden Montag kurz. Schmerzen gab es schon genug.