Flüchtlingspolitik

Kirchenasyl verärgert Innenminister

Thomas de Maizière kritisiert die Zunahme der Fälle und besteht auf Abschiebungen

Die Kirchen trotzen dem Bundesinnenminister. Obwohl Thomas de Maizière (CDU) in seinem Amt als Verfassungsminister das Kirchenasyl zuletzt scharf angegriffen hat, steigt die Zahl der bundesweit von Gemeinden aufgenommenen Menschen, die eigentlich abgeschoben werden müssen.

Wie die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärte, zählt sie derzeit 226 Fälle von Kirchenasyl in Deutschland. Allein im Vergleich zum Vormonat bedeutet das ein Plus von 13 Prozent. Der Trend zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Steigerung im gesamten Jahr 2014 betrachtet: Anfang Januar 2014 registrierte die Bundesarbeitsgemeinschaft lediglich 34 Fälle von Kirchenasyl. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl also um mehr als 500 Prozent in die Höhe geschnellt.

Der Streit zwischen Kirche und Innenministerium droht damit zu eskalieren. In dieser Woche treffen sich bei einem Spitzengespräch Kirchenvertreter mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt. Eine Lösung des Konflikts ist bislang jedoch nicht in Sicht. Die Fronten scheinen verhärtet. Und der Grund dafür ist kompliziert.

Kirchenasyl spielt sich in einer rechtlichen Grauzone ab: Evangelische und katholische Gemeinden entschließen sich bisweilen dazu, wenn sie ernste Zweifel haben, dass abgelehnte Asylbewerber gefahrlos in ihr Ursprungsland zurückkehren können. Das Kirchenasyl soll helfen, Zeit für eine erneute Überprüfung einer Abschiebung zu gewinnen. Seit rund 30 Jahren gibt es diese Praxis – eine Form von Auflehnung gegen den Staat, die dieser aber immer akzeptierte. Tausende Flüchtlinge wurden in dieser Zeit aufgenommen. In vielen Fällen konnten die Menschen am Ende in Deutschland bleiben. So war es bislang.

Die Regeln der EU

Mittlerweile stellt die Regierung die Praxis deutlich infrage. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte CDU-Politiker de Maizière zwar, dass er als Christ der Meinung sei, dass „es auch mal ein Erbarmen geben kann“. Dies könne jedoch höchstens mal „vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr“ betreffen. „Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen“, erklärte der Innenminister. Das sei „ein Missbrauch des Kirchenasyls“.

Grob betrachtet geht es bei den derzeit 226 Fällen von Kirchenasyl mit mindestens 411 Personen nur um einen ganz kleinen Anteil der Flüchtlinge, die in diesen Monaten nach Deutschland kommen. Das BAMF rechnet für 2015 mit rund 300.000 Asylbewerbern – das wäre ein erneuter Anstieg um etwa 100.000. Warum aber geht der Innenminister auf die wenigen Fälle so explizit ein und vergleicht die Praxis des Kirchenasyls gar mit der Scharia, jener Rechtsordnung, die laut Islam über den weltlichen Gesetzen steht?

Zunächst muss man anmerken, dass de Maizières Kritik am Kirchenasyl keine Neupositionierung ist. Intern bezieht er schon länger jene Position, die vor ein paar Wochen nach einem Treffen mit katholischen Bischöfen an die Öffentlichkeit durchsickerte. Dass die Situation in diesen Tagen derart eskaliert, liegt vor allem daran, dass die europäische Flüchtlingspolitik an ihre Grenzen stößt.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die Verabredung, dass Flüchtlinge in dem Mitgliedsstaat Asyl beantragen, das sie als erstes erreicht haben. Verlassen die Menschen dieses Land jedoch und stellen später zum Beispiel in Deutschland ein Gesuch, so sieht die sogenannte Dublin-Verordnung or, dass die Person in das Erstaufnahmeland abgeschoben wird, in dem der Flüchtling Europa zuerst betreten hat. In der Praxis klappt klappt dieses Verteilungssystem aufgrund derzeit kaum. Viele Flüchtlinge wehren sich wie seit Monaten in Berlin gegen eine Abschiebung in ein Erstaufnahmeland. Ein hohe Zahl taucht unter, andere wiederum suchen Schutz in den Kirchengemeinden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche handelt es sich derzeit bei 187 der 226 Kirchenasylfälle um sogenannte Dublin-Fälle. Im Vormonat waren es noch 169 Fälle – Anfang 2014 gar nur 24.

Das Bundesinnenministerium sieht in der Häufung des Kirchenasyls deshalb eine Untergrabung der europäischen Flüchtlingspolitik. Das sehen auch manche SPD-Politiker so. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärte, es gebe Fälle, die erkennbar und durchsichtig dazu dienten, die Zuständigkeit für ein Asylverfahren nach Deutschland zu holen. Es gehe bei den Dublin-Fällen aber nicht darum, dass Flüchtlinge „in Tod und Folter“ zurückgeschickt würden, sondern in ein anderes europäisches Land – wenn auch mit möglicherweise niedrigeren Standards als in Deutschland.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister verteidigte die Praxis. Das Kirchenasyl dürfe zwar nicht zum politischen Instrument werden, um die Dublin-Regelung zu umgehen. Wenn es aber Anhaltspunkte gebe, die für ein Asylverfahren in Deutschland sprächen, setzten sich die Kirchengemeinden dafür ein, diese zu überprüfen. Dazu zählte er etwa traumatisierende Erfahrungen.