Ukraine-Konflikt

Zeichen der Entspannung

Militär und Rebellen in der Ukraine kündigen Waffenabzug an. Bei einem Anschlag in Charkiw sterben jedoch zwei Menschen

Sie schwenken die ukrainische Staatsflagge, halten Plakate mit der Aufschrift „Wir sind Europa“ in die Höhe und skandieren „Tod den Feinden“. Etwa 10.000 Menschen sind an diesem grauen Sonntag im Zentrum von Kiew zusammengekommen. Sie ehrten ein Jahr nach den prowestlichen Massenprotesten auf dem Maidan die damals getöteten Demonstranten. Und sie schrien ihren Schmerz über den Krieg im Osten des Landes heraus.

Neben Bundespräsident Joachim Gauck und dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist. Rund 4000 Polizeikräfte, teils in Tarnuniform, sicherten den „Marsch der Würde“.

Vereinbarung getroffen

Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten haben sich unterdessen auf einen schnellen Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei in der Nacht unterzeichnet worden, sagte Rebellenkommandeur Eduard Bassurin am Sonntag. Der Abzug ist ein wichtiger Punkt des Minsker Friedensabkommens. Es sieht auch einen Austausch von Gefangenen vor, mit dem am Sonnabend begonnen wurde: Mehr als 130 Soldaten und 50 Rebellen wurden an die jeweils andere Seite übergeben.

Ungeachtet der Entspannungssignale warfen sich die gegnerischen Parteien den Bruch der in Minsk vereinbarten Waffenruhe vor. Die Ukraine befürchtet einen Rebellenangriff auf das strategisch wichtige Mariupol. Die Führung in Kiew machte unterdessen prorussische Kräfte auch für einen Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Charkiw verantwortlich, bei dem mindestens zwei Menschen starben und zehn weitere verletzt wurden. Das ukrainische Innenministerium sprach von einem „Terrorakt“.

Der Abzug der Artillerie werde noch am Sonntag in die Wege geleitet, sagte Bassurin. Er werde zwei Wochen in Anspruch nehmen. Da noch Vorbereitungen getroffen werden müssten, werde der eigentliche Abtransport der Waffen am Dienstag beginnen, wurde der Rebellenchef von der Agentur Tass zitiert.

Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Andrej Lisenko, bestätigte die Vereinbarung. Gleichzeitig warf er den Rebellen vor, weiter Soldaten anzugreifen. Die Armee sei erneut nahe Mariupol unter Beschuss geraten. Im nahe gelegenen Schirokine versuchten die Rebellen, die Linien zu durchbrechen. Zudem hätten erneut mehrere Konvois mit Panzern die russische Grenze zur Ukraine passiert. Sie seien offenbar auf dem Weg in Richtung Mariupol, ergänzte Lisenko. Er hatte am Vortag erklärt, die Separatisten würden ihre Einheiten nahe der Stadt verstärken.

Mariupol mit seinen knapp 500.000 Einwohnern liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass die Separatisten einen Landkorridor zur Halbinsel schaffen wollen. Damit wäre der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand wohl endgültig gescheitert. Die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine war auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Das Abkommen war bereits durch die Einnahme des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe durch Separatisten am Mittwoch gefährdet.

In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde offiziellen Angaben zufolge eine Bombe aus einem fahrenden Auto in eine Ansammlung von Menschen geworfen, die sich einer Demonstration angeschlossen hatten. Zunächst sprachen die Behörden von drei Toten. Später korrigierten sie die Zahl auf zwei. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstchefs sagte, es seien vier Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um Ukrainer, die Waffen und den Auftrag für den Anschlag aus Russland erhalten hätten. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Die Stadt Charkiw steht unter Kontrolle der Zentralregierung in Kiew.

Die USA drohten Russland mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollten die Waffen der Rebellen nicht schweigen. US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London, es werde ernsthaft darüber diskutiert, wie die nächsten Schritte auszusehen hätten und wann sie umgesetzt werden sollten. „Ich bin zuversichtlich, dass einige zusätzliche Schritte als Reaktion auf die Brüche der Waffenruhe unternommen werden.“ Er gehe davon aus, dass Präsident Barack Obama in den kommenden Tagen prüfe, welche Möglichkeiten zur Wahl stünden, und entscheiden werde. Zu den Optionen zähle eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Kriegsgerät zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.