Analyse

Auswärtiges Amt verfasst Faktencheck zu Russland

Vorwürfe, Lügen, Propaganda: Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine wird auch um die Deutungshoheit gekämpft.

Das Auswärtige Amt hat für seine Diplomaten nun eine achtseitige „Handreichung“ erarbeitet, um diesen „Fakten“ gegen „häufige Behauptungen“ an die Hand zu geben, wie Außenamtssprecherin Sawsan Chebli am Freitag in Berlin bestätigte. Der Titel des Dokuments: „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“.

Experten geben darin den Mitarbeitern des Außenministeriums Argumentationshilfe, indem sie Antworten auf 18 „Behauptungen“ verfasst haben. Dabei geht es etwa darum, ob der Westen seine Hände bei dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Spiel gehabt habe oder ob an der Regierung in Kiew Faschisten beteiligt seien. Befasst haben sie sich auch mit den Aussagen, die Nato strebe eine Aufnahme der Ukraine in die westliche Militärallianz an oder die von Moskau annektierte ukrainische Krim sei schon immer russisch gewesen.

Mit den Worten „Richtig ist“ leiten die Experten dann ihre Gegenargumentation ein. Die lautet in der Frage nach der Rolle des Westens bei dem Sturz Janukowitschs, durch die Entscheidung des Präsidenten gegen das Assoziierungsabkommen des Landes mit der EU 2013 hätten sich viele Bürger der Ukraine „getäuscht“ gefühlt und mit Protesten reagiert.

„Kein Propagandakrieg“

„Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen“, heißt es in dem Dokument. „Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.“

Zum Status der Krim wird den Diplomaten diese Argumentation empfohlen: „Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte.“ Innerhalb der Sowjetunion sei die Krim schließlich 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen worden, führen die Experten aus. „Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat.“ Eine AA-Sprecherin sagte am Freitag zu dem Papier: „Es handelt sich hier nicht um einen Informationskrieg oder eine Gegenpropaganda. Sondern es ist ein internes Papier, eine Handreichung, die wir an unsere Auslandsvertretungen gegeben haben und die wir an Mitarbeiter geben, die mit dem Thema Russland/Ukraine befasst sind, um letztendlich häufig gehörten Behauptungen (…) Fakten gegenüberzustellen.“ Solche Argumentationshilfen seien nichts Ungewöhnliches. Sie seien üblich, „wenn wir meinen, unsere Botschaften müssten mit Sprache ausgestattet sein“. Das Papier enthalte keine Geheimdienstinformationen: „Es ist kein Propagandakrieg – das haben wir auch nicht nötig.“