Nachrichten

Politik I

Länderfinanzausgleich: Einigung bis Ende Juni erwartet ++ Gericht: Kein Hartz IV während Bildungsmaßnahme

Einigung bis Ende Juni erwartet

In den Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern rechnet Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bis zum 30. Juni mit einer Entscheidung. Dies sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Bei den Verhandlungen geht es um die Verteilung von Milliarden an Steuern nach dem Ende des Solidarpakts 2019 und um einen neuen Länderfinanzausgleich.

Kein Hartz IV während Bildungsmaßnahme

Die Teilnahme an einer vom Arbeitsamt geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme schließt den Bezug von Hartz-IV-Leistungen aus. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Geklagt hatte ein 26-Jähriger aus Bergisch-Gladbach. Während einer Bildungsmaßnahme 2013 wollte er Leistungen beziehen, um seine Wohnung weiterzuhalten. (AZ: B 14 AS 25/14 R)