Wahlen

Großstadt-Beauftragter widerspricht Merkel

Nach der Wahl in Hamburg diskutiert die CDU nun über die Konsequenzen

Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin will keine Debatte, der Großstadtbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion schon: Nach der Wahlniederlage in Hamburg streitet die Union über die Konsequenzen und die Frage, wie man in den Metropolen endlich mal wieder eine Wahl gewinnen kann. Denn die CDU stellt in keiner der zehn größten deutschen Städte mehr den Bürgermeister. Im Sommer 2014 ging Düsseldorf verloren, im Juni dieses Jahres droht sie mit Dresden die elftgrößte Stadt Deutschlands zu verlieren, da Amtsinhaberin Helma Orosz nicht mehr antritt.

„Die großen Städte befinden sich im Wandel, deshalb muss sich auch die CDU ändern“, sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner am Montag der Berliner Morgenpost. Und Wegner kennt sich in der Großstadt aus, ist er doch Bundestagsabgeordneter aus Berlin und auch Generalsekretär der Berliner CDU.

Die Union müsse sich in den Metropolen für andere Themen öffnen, für neue Lebens- und Familienmodelle, für gesunde Ernährung, für urbanes Grün oder eine andere Sozial- und Wohnungspolitik. „Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus“, zeigte sich Wegner überzeugt.

Doch die Parteivorsitzende Angela Merkel sieht dies ganz anders. Sie sagte am Montag nach einer Debatte im Bundesvorstand: „Wir sollten nicht eine Stadt- und Landprogrammatik haben, sondern die CDU-Programmatik muss insgesamt stimmig sein.“ Für die Wahlniederlage der CDU, die am Sonntag in Hamburg nur auf 15,9 Prozent der Stimmen kam, hatte der CDU-Vorstand eine einfache Erklärung: keine Wechselstimmung in Hamburg, keine Machtoption für die CDU, da keine Partei mit ihr koalieren wollte. Außerdem sei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auch vom bürgerlichen Lager unterstützt worden. „Wenn der Amtsinhaber keine Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein“, sagte Merkel. Dem CDU-Spitzenkandidaten Dietrich Wersich gab sie ausdrücklich nicht die Schuld an dem schlechten Wahlergebnis. Der Großstadtbeauftragte Wegner sah auch das wesentlich kritischer: „Ein einfaches ,Weiter so‘ darf es nicht geben.“ Die CDU in den Städten müsse „frischer und unkonventioneller“ werden, sagte Wegner.

Die SPD feierte am Montag ihren Wahlsieg und den Hamburger Bürgermeister Scholz, der mit seiner Partei 45,7 Prozent geholt hatte. Scholz will nun mit den Grünen (12,2 Prozent) über eine Koalition verhandeln. Zum ersten Mal in der Bürgerschaft vertreten ist die AfD (6,1 Prozent), die FDP schaffte mit 7,4 Prozent den Wiedereinzug. Die Linken kamen auf 8,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 56,6 Prozent.