Tarifkonflikt

Es droht Streik im öffentlichen Dienst

Erste Tarifrunde für Landesbedienstete: Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld

Sie schlugen die Trommeln und bliesen in die Trillerpfeifen: Am Montagmorgen lärmte in der Tiergartenstraße in Mitte eine Schar Gewerkschafter vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg. Drinnen trafen sich die Unterhändler zur ersten Verhandlungsrunde über die neuen Tarife für mehr als 800.000 Bedienstete fast aller Bundesländer. Nur die Hessen setzen sich alleine mit ihren Angestellten auseinander. Die Berliner, die jahrelang nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder waren, weil sie ihrem öffentlichen Dienst Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangten, sind inzwischen wieder mit am Tisch.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte zum Auftakt der Tarifrunde 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 175 Euro mehr. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Forderung als überzogen zurück.

Bsirske sagte, die Gewerkschaften strebten zudem an, die Mehrzahl befristeter Jobs im öffentlichen Dienst in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. In den vergangenen zehn Jahren habe es eine „Explosion“ der Befristung gegeben. Bei Hochschulen gebe es Befristungsquoten von bis zu 80, bei Länderkliniken von 60 Prozent. „Das ist missbräuchlich“, betonte Bsirske. Die Befristungspraxis sei „letztendlich eine Entsicherung“ der Arbeitnehmer.

Bullerjahn kündigte an, zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vorzulegen. Dieses würde „sowieso abgelehnt“. Erfahrungsgemäß werde ab der dritten Tarifrunde versucht, sich anzunähern. Wer Zinsen und Inflation im Blick habe und diese mit den Arbeitnehmerforderungen vergleiche, „der weiß, dass es so nicht funktioniert“, sagte der TdL-Verhandlungsführer zu der Gehaltsforderung. Zudem stünden die Länder unter den Zwängen der Schuldenbremse und sähen sich der Forderung gegenüber, mehr zu investieren.

Am Montag blieben die Tarifgespräche ohne greifbare Ergebnisse und wurden auf Ende Februar vertagt. Sie sollen am 26. und 27. Februar sowie am 16. und 17. März in Potsdam fortgesetzt werden. Die Arbeitgeber haben die Schlichtungsvereinbarung gekündigt. Deshalb muss ein Tarifabschluss bei den Ländern notfalls erstreikt werden.

In Berlin geht es um die Gehälter von 56.000 Tarifbeschäftigten im Landesdienst, aber auch die 25.000 Angestellten der Berliner Hochschulen hängen an dem bundesweiten Tarifergebnis. „Die Landesbeschäftigten wissen, dass sie aktuell deutlich weniger verdienen als vergleichbare Arbeitnehmer, zum Beispiel in den Stadtverwaltungen Hannovers oder Magdeburgs“, sagte Astrid Westhoff, die stellvertretende Landesbezirksleiterin Verdi Berlin-Brandenburg. Die Arbeitsverdichtung sei in den letzten Jahren „enorm“ gewesen. Jetzt erwarteten die Berliner Kollegen, „dass die Länder ordentliche Löhne zahlen und nicht hinter den Bundesbehörden und Kommunen Brandenburgs zurückbleiben“.

Aktuell zahle das Land Berlin den Arbeitnehmern 98 Prozent der Monatsvergütungen, die die anderen Bundesländer und auch Brandenburg seinen 40.000 Landesangestellten zahlten. Unabhängig von den laufenden Tarifverhandlungen sei mit dem Land bereits bei früheren Tarifabschlüssen vereinbart worden, dass im Jahr 2015 das Niveau auf 98,5 Prozent angehoben werde. Spätestens ab Dezember 2016 seien dann 100 Prozent erreicht.

Im Hause des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beobachtet man die Tarifrunde aufmerksam. Jeder Prozentpunkt Lohnerhöhung schlägt sich mit 22 Millionen Euro Mehrkosten für den Haushalt nieder. 5,5 Prozent würden also 121 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Inklusive der zusätzlichen Verdi-Forderungen käme man auf 130 Millionen, so die Finanzverwaltung. Weil in der Regel aber der Tarifabschluss auch für Beamte und Pensionäre übernommen wird, dürften die zusätzlichen Lasten noch höher ausfallen. Berlin beschäftigt 70.000 aktive Beamte. Die Koalitionsfraktionen haben ihnen zugesagt, dass sie größere Gehaltserhöhungen bekommen als ihre Kollegen in anderen Ländern, um den Rückstand aufzuholen. Insgesamt ließ sich Berlin sein unmittelbares Landespersonal im Jahr 2014 mehr als fünf Milliarden Euro kosten.