Ukraine-Krise

Brüchiger Frieden

Rebellen sehen belagerte Stadt Debalzewo als ihr Territorium, für das die Waffenruhe nicht gilt

Ab 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit in der Nacht zum Sonntag sollten die Waffen in der Ostukraine schweigen. So hatten es die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin vor den Zeugen und Vermittlern Angela Merkel, François Hollande und Gastgeber Alexander Lukaschenko in Minsk vereinbart. Tatsächlich nahm die Intensität des Beschusses in der Nacht ab und war auch über den Sonntag verhalten, aber eine vollständige Ruhe kehrte nicht ein.

Der strategische Schlüsselort Debalzewo musste weiter den Artilleriebeschuss der moskautreuen Separatisten über sich ergehen lassen. Bis zu 5000 ukrainische Soldaten sind dort eingeschlossen. Die Straße M 03 zwischen Artjomowsk und Debalzewo stand unter Feuer und musste gesperrt werden.

Abzug von schweren Waffen

Am letzten Checkpoint der ukrainischen Armee in Luganskoje, rund 20 Kilometer vor Debalzewo, war schwere Artillerie zu hören. Dennoch gelang es ukrainischen Sanitätern, Verletzte aus dem Kessel von Debalzewo über Feldwege nach Artjomowsk zu bringen. „Wir sind nach Mitternacht losgefahren und wurden auf dem Weg mehrmals aus Mörsern beschossen“, berichtet der verletzte ukrainische Soldat Sergej im Krankenhaus von Artjomowsk.

Die ukrainische Armee meldete zehn Angriffe auf ihre Soldaten in den ersten Stunden der Waffenruhe. Die neue Lage ließ es aber immerhin zu, dass die Einwohner in einigen Dörfern sich wieder auf die Straße trauten. Kurz nach dem Beginn der Waffenruhe starben jedoch zwei Zivilisten bei einem Separatistenangriff. Ein alter Mann und eine Frau seien beim Einschlag einer Rakete in der Region Lugansk ums Leben gekommen, sagte Regionalgouverneur Gennadij Moskal. Nach Mitternacht gab es in Donezk noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr, wie Reporter vor Ort berichteten.

Die Militärführung in Kiew bereitet nach eigener Darstellung den Rückzug schwerer Kriegstechnik vor. Dmitri Kuleba vom ukrainischen Außenministerium machte jedoch deutlich, dass die Geschütze nur gleichzeitig mit den Waffen der prorussischen Separatisten abgezogen würden. „Das wird ein Test für alle, ob sie bereit sind, den Friedensplan umzusetzen.“

Entscheiden wird sich die Tragfähigkeit der Waffenruhe an der Frage, wer Debalzewo unter seine Kontrolle bringt. Die Separatisten wollen diesen Ort nicht aufgeben, weil sie mit ihm über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Lugansk verfügen würden. Die ukrainischen Truppen hatten seit Wochen Angriffe auf Debalzewo abgewehrt. Kämpfer der Separatisten sagten, sie hätten die Stadt mittlerweile vollständig eingekreist. Das erlaube ihnen, das Gebiet als eigenes zu bezeichnen, Kämpfe um die Stadt seien keine Verstöße gegen die Waffenruhe. „Es ist unser Territorium. Das Gebiet liegt innen: Es ist unseres“, sagte Rebellenkommandeur Eduard Bassurin. Allerdings sagte Poroschenko, eine Straße zu der Stadt sei offen geblieben. Von dort aus würden die ukrainischen Truppen versorgt.

Russischer Konvoi in Ostukraine

Die von Deutschland und Frankreich vermittelte Feuerpause soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Neben der Waffenruhe sind bei der deutsch-französischen Friedensinitiative der Abzug schwerer Waffen von der Front, mehr Rechte für die Rebellengebiete und die Rückerlangung der Kontrolle der Grenze zu Russland für Kiew bis zum Jahresende vereinbart worden.

Mit Beginn der Waffenruhe hat Russland den mittlerweile 14. Hilfskonvoi mit rund 1800 Tonnen Ladung in das Krisengebiet geschickt. Mehr als 170 weiße Lastwagen mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe der Russischen Föderation“ überquerten am Sonntagmorgen die Grenze zur Ukraine, wie der Zivilschutz mitteilte. Die Hilfsgüter, darunter vor allem Lebensmittel und Schulbücher, sollen in den Städten Donezk und Lugansk verteilt werden, die von prorussischen Separatisten beherrscht werden. Die Ukraine kritisiert den Konvoi als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe im Donbass.