EU-Krise

Tag der Wahrheit für die Griechen

Vor dem wichtigen Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Montag in Brüssel hat sich Griechenland zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Euro-Partnern erreicht werden kann.

„Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis der Zeitung „Kathimerini“ vom Sonntag.

Die bisherigen Gespräche mit den anderen 18 Mitgliedern der Eurozone über die Forderung der neuen Linksregierung von Alexis Tsipras nach einer Umstrukturierung der Staatsschulden hätten ihn „optimistisch“ gestimmt. Allerdings könne die Frist bis zum Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms am 28. Februar zu knapp sein. Es gebe auch weiter Streitpunkte wie die Frage der Privatisierungen und des Arbeitsrechts. Der Minister betonte, es gebe „keinen Plan B“.

Tsipras äußerte sich in einem Interview mit dem „Stern“ dialogbereit und optimistisch. „Ich bin für eine Lösung, bei der alle nur gewinnen. Ich will eine Win-Win-Lösung. Ich will Griechenland vor einer Tragödie retten und Europa vor der Spaltung bewahren“, sagte Tsipras laut einer am Sonntag veröffentlichten Meldung. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen.“ In sechs Monaten könne Griechenland „ein anderes Land“ sein. Am Montag kommen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammenkommen, um über die Forderungen Griechenlands zu entscheiden.

Am Sonntag protestierten Tausende Menschen in Griechenland gegen die harten Sparprogramme. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer lautstark ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. „Stoppt die Austerität – Unterstützt Griechenland – Ändert Europa“, hieß es auf einem Transparent. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki, Patras und Volos sowie auf Kreta und anderen Inseln gingen die Menschen auf die Straße. „Lasst Griechenland atmen“, skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Die neue griechische Regierung kündigte derweil an, die gefängnisähnlichen Aufnahmelager für Flüchtlinge zu schließen. Das kündigte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis. Zuvor hatte sich nach Polizeiangaben ein Migrant aus Pakistan im völlig überfüllten Lager von Amygdaleza im Norden Athens das Leben genommen. „Ich bin von Scham erfüllt“, sagte Panousis im Fernsehen. In wenigen Tagen werde es Entscheidungen zur Schließung der Lager geben, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen hatten Griechenland wiederholt wegen der in diesen Lagern herrschenden unmenschlichen Bedingungen kritisiert. In Amygdaleza sind hinter Zäunen und Stacheldraht mehr als 2000 Menschen zusammengepfercht. Eigentlich könne das Lager nicht mehr als 900 Menschen aufnehmen.