Demokratie

CDU und CSU wollen Wahllokale bis 20 Uhr öffnen

Im Kampf gegen die Wahlmüdigkeit in Deutschland haben sich die Generalsekretäre von CDU und CSU mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet.

Wahllokale sollten künftig bis 20 Uhr geöffnet bleiben, heißt es in einem Strategiepapier der Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU). Weitere Vorschläge betreffen die Stimmabgabe im Ausland und die Briefwahl.

Die sinkende Wahlbeteiligung bereitet den Parteien im Bundestag seit Längerem Sorge. Wählengehen solle wieder zur Selbstverständlichkeit werden, schreiben Tauber und Scheuer in dem Papier. Wähler sollen nach Vorstellung der beiden Unionspolitiker künftig bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben können. Viele Menschen nutzten die Sonntage fürs Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten. „Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln.“

Außerdem sollen Deutsche im Ausland leichter ihre Stimme abgeben können. Bislang müssen sie vor jeder Wahl schriftlich einen Antrag auf Eintragung ins Wählerregister stellen. Künftig solle es einen dauerhaften Eintrag geben. Für die Wahlunterlagen sollten alle deutschen Botschaften und Konsulate die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl noch bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, „in den Medien vor Ort und im Internet“ auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen, heißt es in dem Papier. Die Wahlleiter sollten bundesweit mit Anzeigen darauf hinweisen. Tauber und Scheuer schlagen außerdem vor, gezielt auf junge Wahlberechtigte zuzugehen.

Die Generalsekretärin des Koalitionspartners SPD, Yasmin Fahimi, hatte sich bereits mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet. Sie hatte etwa statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem sollten die Bürger auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können.

( AFP )