Justiz

Argentiniens Staatsanwalt nimmt Präsidentin ins Visier

Auch nach dem ungeklärten Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman will dessen Nachfolger Ermittlungen gegen Präsidentin Cristina Kirchner aufnehmen.

Staatsanwalt Gerardo Pollicita hält damit den Vorwurf aufrecht, Kirchner habe die Ermittlungen zum Anschlag auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA verschleiert. Präsidialamtsleiter Aníbal Fernández bezeichnete den Vorgang als „ein Manöver ohne juristischen Belang, um die Regierung zu destabilisieren“.

Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern. Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verdachtsmomente ausreichen, um Ermittlungen gegen Präsidentin Kirchner aufnehmen zu können, wie die Tageszeitung „La Nación“ am Sonnabend berichtete. Kirchner bestritt die Vorwürfe bislang energisch.

Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist nicht endgültig geklärt, ob es sich um Suizid oder Mord handelte. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf das Amia-Gebäude im Jahr 1994 zuständig. Für die Tat mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich. Außenminister Timerman und sein iranischer Kollege Ali Akbar Salehi unterzeichneten am 27. Februar 2013 eine Vereinbarung über die Bildung einer Wahrheitskommission. Deren Aufgabe ist es, alle von beiden Staaten vorgelegten Dokumente im Amia-Fall zu prüfen und die von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran zu vernehmen.

Nach Auffassung Nismans verschleiert die Vereinbarung lediglich das eigentliche Vorhaben, nicht weiter nach den iranischen Beschuldigten zu fahnden und gegen sie zu ermitteln. Diese Straffreiheit sei bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens ausgehandelt und mit der Unterzeichnung bestätigt worden, so Nismans Vorwurf. Als Gegenleistung habe der Iran den Kauf von argentinischem Getreide und die Lieferung von Erdöl zugesagt.

( epd )