Konflikt

Krieg statt Frieden

Mindestens elf Tote in der Ukraine bei Kämpfen nach dem Minsker Gipfel

Kurz vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben die Kämpfe an allen Fronten einen neuen Höhepunkt erreicht. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten machten sich am Freitag gegenseitig nicht nur für den Tod zahlreicher Soldaten, sondern auch von Zivilisten verantwortlich. Binnen 24 Stunden seien mindestens elf Menschen getötet worden, teilten die ukrainische Armee und die Rebellen mit. Besonders hart wurde um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe gefochten, der zwischen zwei Rebellengebieten liegt. „Die Rebellen versuchen immer wieder, unsere Stellungen zu stürmen“, sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee. Diese halte jedoch die Positionen.

Präsident Petro Poroschenko äußerte sich skeptisch zur Waffenruhe, die ab Samstagnacht greifen soll. „Wir sind noch einen weiten Weg vom Frieden entfernt“, sagte er. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes verlangte, alle Seiten müssten den Waffenstillstand einhalten. Russlands Präsident Wladimir Putin, Poroschenko, Frankreichs Präsident François Hollande sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten am Samstagabend noch einmal telefonieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau weiter.

In der von Rebellen kontrollierten Stadt Donezk waren seit Freitagmorgen Raketeneinschläge und Artilleriefeuer zu hören. Armeesprecher Wladislaw Selesnew sagte, auch die Lage rund um den umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe sei weiterhin äußerst angespannt. Nach Angaben Moskaus sind dort bis zu 8000 ukrainische Soldaten von den Rebellen eingeschlossen. Beobachter vermuten, dass die prorussischen Kämpfer bis zum Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Sonntag versuchen wollen, die Stadt einzunehmen.

Die Kiewer Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag auf ein „Maßnahmenpaket“ zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Ab Sonntag 0Uhr (Ortszeit) tritt in der Ostukraine eine Waffenruhe in Kraft. Zudem wurde der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart. In dem seit zehn Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5400 Menschen getötet und 13.000 weitere verletzt. Nach Angaben Moskaus wollte Putin bei dem Ukraine-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt eine sofortige Waffenruhe durchsetzen. Der schließlich auf Sonntag festgelegte Beginn der Feuerpause sei „auf Wunsch der Separatisten“ vereinbart worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Wirtschaftszeitung „Kommersant“.

Der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses im litauischen Parlament, Emanuelis Zingeris, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) sagte der „Neuen Westfälischen“, Zingeris habe ihm das am Telefon gesagt. Der litauische Politiker, dessen Mutter Holocaust-Überlebende ist, hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seinem Leben das Bedürfnis, „Danke Deutschland“ zu sagen.