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Sicherheit: Verfassungsgericht prüft Einsätze der Bundespolizei ++ Energie: Strombrücke mit Norwegen geplant

Verfassungsgericht prüft Einsätze der Bundespolizei

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, wie weit die Kontrolle der Abgeordneten über Einsätze der Bundespolizei in den Ländern reicht. Die Richter verhandeln über eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion. Die Partei wehrt sich dagegen, dass die Regierung zum Teil Auskünfte zu unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei verweigert hat. Dabei ging es um Demonstrationen in Dresden, Berlin und anderen Städten 2011.

Strombrücke mit Norwegen geplant

Deutschland und Norwegen werden künftig durch ein großes Seekabel verbunden und sollen sich gegenseitig mit Strom versorgen. Am Dienstag wurde im norwegischen Haugesund ein Vertrag für den Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels „NordLink“ unterzeichnet, mit dem beide Länder durch die Nordsee überwiegend Ökostrom austauschen wollen. Die Investitionen sollen bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro liegen.