Bundesregierung

Streit um Kirchenasyl wird schärfer

Massive Kritik an kritischen Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seiner ablehnenden Haltung zum Kirchenasyl weiter vehementen Widerspruch. Der hessen-nassauische evangelische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete dessen Äußerungen als „völlig unangemessen“. Spitzenvertreter der Grünen sprachen von einem Affront gegen Asylsuchende und engagierte Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie.

De Maizière, der selbst evangelisch ist, hatte am Sonntag das Kirchenasyl in die Nähe der islamischen Scharia gerückt. Diese dürfe als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezeichnete den Vergleich als abwegig. Bereits zuvor hatte sich der Minister „prinzipiell und fundamental“ gegen das Kirchenasyl gewandt.

Jung sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, offenbar gehe es de Maizière vor allem darum, beim Thema Einwanderung „Härte zu signalisieren“. Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Die Fälle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt, sagte Volker Jung, der Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration ist. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für „flüchtig“ erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen dies ab.

In einem gemeinsamen Brief an de Maizière schrieben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine „Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde“. Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hatte sich sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Für 2014 zählte die Polizei in Deutschland 150 solcher Attacken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versicherte, die Bundesregierung werde Übergriffen und Stimmungsmache gegen Ausländer entschlossen entgegentreten: „Die Täter werden konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.“ Migranteninitiativen und Konfliktforscher vermuten, dass die Pegida-Bewegung und ihre lokalen Ableger diesen Trend verschärft haben. So lag in Berlin, Bayern und in Sachsen, wo die Pegida-Bewegung Ende 2014 großen Zulauf hatte, die Zahl der strafrechtlich relevanten Aktionen gegen Asylbewerberheime im 4. Quartal 2014 jeweils besonders hoch. In Berlin kam es dabei zu 20 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.