Krise

Griechen haben einen „Plan B“

Gibt es keine Lösung mit der EU, sollen andere Länder Kredite gewähren

Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappen würde. Dies sagte am Dienstag der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im griechischen Fernsehen. Kammenos ist der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), die als Juniorpartner mit der Linken von Alexis Tsipras Griechenland regiert. Kammenos sagte weiter, Athen und er wollten ein neues Abkommen mit der EU über den griechischen Schuldenberg. Aber wenn Deutschland nicht nachgebe und Europa auflösen wolle, dann werde Griechenland „einen Plan B“ verfolgen. „Und das ist Geld aus anderen Quellen zu bekommen. Es können die USA im besten Fall sein. Es könnte Russland, es könnten China oder andere Staaten sein“, sagte Kammenos.

Die EU-Kommission rechnet allerdings nicht mit einer baldigen Lösung des Schuldenstreits. „Unsere Erwartungen an eine endgültige Vereinbarung bei der morgigen Euro-Gruppe sind gering“, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag. Das gleiche gelte für den informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und anderen Beteiligten seien bisher nicht sehr ergiebig gewesen.

Die neue griechische Regierung will erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der Krise erklären. Finanzminister Janis Varoufakis muss dabei seinen Amtskollegen der Euro-Gruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Regierungschef Alexis Tsipras wird an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias reiste am Dienstagabend zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Berlin. Dabei forderte Steinmeier von der griechischen Regierung Aufklärung über den künftigen Kurs in der Euro-Krise. Deutschland warte mit „allergrößtem Interesse“ darauf, welche Vorstellungen Athen in den nächsten Tagen entwickeln werde und ob es zur Verlängerung bestehender Programme komme. Zugleich mahnte Steinmeier „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen“ an. Kotzias sagte, in der griechischen Politik habe es in den vergangenen fünf Jahren „nur Misserfolge“ gegeben. „Wir brauchen Reformen, aber andere Reformen. Nicht Reformen gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht weiter treiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden zurückzahlen.“

Kotzias erneuerte bei dem Treffen die Forderung nach milliardenschweren Reparationszahlungen Deutschlands an sein Land für erlittenes Unrecht während des Zweiten Weltkriegs. Steinmeier wies die Forderung zurück. Alle Reparationsfragen seien rechtlich abgeschlossen, sagte er. Auf die Frage danach, ob Griechenland in der Schuldenkrise auf finanzielle Hilfe aus Russland setze, wich Kotzias aus. Sein Land strebe eine europäische Lösung an, erklärte er.

Fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) ist mittlerweile für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“. Nur 29 Prozent sind für einen Verbleib der Griechen in der Währungsunion. Ohne große Illusionen reagierten viele Bundesbürger auf die Frage, ob es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommt. 44 Prozent sind davon überzeugt, 39 Prozent der Befragten glauben das nicht.