Krisenpolitik

Gauck lobt Merkels Vermittlungen in der Ukraine-Krise

Zunehmende Zahl der Konflikte bedrohe aber die Weltordnung

Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich schwer besorgt um die Stabilität der Weltordnung. Die Krisen und Kriege, die sich im vergangenen Jahr entfaltet und jüngst noch verschärft hätten, sowie die Heftigkeit und Gleichzeitigkeit der Ereignisse hätten ihn wie viele andere Menschen „tief beunruhigt“, sagte Gauck im Schloss Bellevue. „Die internationale Ordnung, von der die Bundesrepublik als überdurchschnittlich globalisiertes Land bisher stark profitiert hat, ist stärker bedroht, als wir es vor etwa 20 Jahren erwarten konnten“, sagte Gauck. Die Konflikte in der Ukraine und in Syrien machten deutlich, wie schwer es der Weltgemeinschaft heute falle, Krisen mit den vorhandenen internationalen Normen und Institutionen wirkungsvoll zu begegnen. „Die Krisen an der Peripherie Europas und in der ganzen Welt rücken näher an uns heran“, warnte Gauck. „Auch unser Land ist keineswegs geschützt vor den Verwerfungen der Zeit.“

Genau ein Jahr liegt Gaucks bisher wichtigste Rede zur Krisenpolitik zurück, und wie rechtzeitig sie damals kam, hat den Bundespräsidenten später selbst überrascht: Seinen Vorstoß für mehr Verantwortung Deutschlands zur Lösung internationaler Konflikte startete Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014. Jetzt, zwölf Krisenmonate später, lässt Gauck große Sorge erkennen. Der diesjährigen Sicherheitskonferenz, die am Wochenende ganz unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts stand, war Gauck ferngeblieben. Aber am Dienstag in seinem Amtssitz nahm er Bezug auf die großen Konfliktfragen von München: „Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er zum Auftakt einer Diskussionsrunde über den zivilen Beitrag Deutschlands zur internationalen Konfliktlösung.

Doch trotz aller Befürchtungen äußerte er sich zufrieden über das Krisenmanagement der Regierung. „Deutschland hat reagiert. Deutschland hat Verantwortung übernommen, und zwar in unterschiedlicher Form, je nach Problem- und Interessenlage und entsprechend seiner Möglichkeiten.“ In der Ukraine-Krise engagiere sich die Bundesrepublik intensiv für eine politische Lösung – durch Verhandlungen wie durch Wirtschaftssanktionen.

Mit Waffenlieferungen zur Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer im Ringen mit den selbst ernannten Gotteskriegern des IS habe die Bundesregierung Neuland betreten. Und in der Ebola-Krise habe Deutschland eine Luftbrücke aufgebaut und ein Spezialflugzeug angeschafft, damit freiwillige Helfer notfalls ausgeflogen werden könnten.