Konflikt

Letzte Chance

Europa hofft beim Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise auf Frieden. Angeblich zunächst Feuerpause

Vor dem geplanten Krisengipfel in Minsk ist laut russischer Nachrichtenagentur Tass eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die Ostukraine vereinbart worden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen. Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten schrieb Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittelt habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Rebellen haben den Bericht zurückgewiesen. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, dem Sender Rossiya24. „Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen“, sagte ein Vertreter der Kontaktgruppe.

US-Präsident Barack Obama hat Kremlchef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Zuvor hatte sich der Konflikt verschärft. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Dienstag, das Militärhauptquartier sowie ein Wohngebiet in Kramatorsk seien mit Raketen beschossen worden. Dabei wurden mindestens fünf Menschen getötet. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol begann das ukrainische Militär eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten. Die Führung in Moskau demonstrierte mit erneuten Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich dem Druck des Westens nicht beugen.

Warum will der Westen so schnell einTreffen in Minsk?

In den vergangenen Wochen ist der Konflikt immer weiter eskaliert, und die schlecht ausgerüstete ukrainische Armee, in der teilweise 60-jährige Männer kämpfen, geriet immer stärker unter Druck. Der Westen fürchtet, dass ein Sieg der Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk zum Startschuss für die „Operation Landbrücke“ im Süden Richtung Halbinsel Krim werden könnte und die Situation letztlich außer Kontrolle gerät.

Warum ist das Treffen nötig?

Zur Lösung des Konflikts hatten die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zahlreiche Friedensschritte vereinbart („Minsker Abkommen“). Davon wurde aber fast nichts umgesetzt: Die Waffenruhe hielt nur kurz, eine Pufferzone gibt es nicht, nach Angaben von Poroschenko kämpfen weiterhin 5000 bis 9000 Russen mit Panzern an der Seite der Separatisten, und eine wirksame Kontrolle vor allem der russisch-ukrainischen Grenze durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlt. Oberstes Ziel des Westens bei den neuen Gesprächen ist ein dauerhafter Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und ein Rückzug russischer Soldaten aus der Ukraine. Putin ist von der Vierer-Runde („Normandie-Format“) nicht überzeugt: Noch am Montag forderte er, dass Separatisten und Regierung in Kiew direkt verhandeln und „untereinander einig“ werden sollten.

Was sind die Knackpunkte bei den Verhandlungen?

Problem 1: Moskau will nicht, dass seine Grenze zur Ukraine von Außenstehenden überwacht wird. Der Westen fürchtet dagegen, dass sich ohne Kontrolle der militärische Nachschub für die Separatisten aus Russland nicht stoppen lässt. Problem 2: Beide Seiten müssen sich auf eine Demarkationslinie einigen. Der Frontverlauf hat sich seit dem „Minsker Abkommen“ zugunsten der Separatisten verschoben. Damals war ein Rückzug von schweren Waffen um 15 Kilometer von der Frontlinie vereinbart worden. Problem 3: Die Ukraine tut sich schwer damit, einen Teil des Landes als „Pufferzone“ abzugeben. Problem 4: der künftige Status der Ostukraine, die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll und ob lokale Wahlen stattfinden sollen. Kiew erkannt die „Unabhängigkeitsreferenden“ der Separatisten bislang nicht an.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Merkel dämpfte die Erwartungen. Das mag Taktik sein, damit ein Erfolg am Ende um so mehr strahlt. Die Kanzlerin macht das häufiger so. Andererseits: In Brüssel ist man äußerst skeptisch. Ein erfahrener EU-Spitzendiplomat: „Es wird im besten Fall eine kleine Paketlösung geben. Die Gefahr ist aber sehr groß, dass sie nicht nachhaltig sein wird und letztlich alles so weiter läuft wie bisher – oder noch schlimmer wird. Für Putin gibt es keinen substanziellen Grund einzulenken.“