Bundesregierung

Koalition sucht Lösung für „Uni-Prekariat“

Angesichts unsicherer Karrierewege für Zehntausende deutsche Nachwuchsforscher wollen Union und SPD im Bundestag noch dieses Jahr die Hochschulgesetze reformieren.

Während die SPD darüber hinaus einen Bund-Länder-Pakt zu Perspektiven für den „wissenschaftlichen Mittelbau“ anstrebt, tritt die Union auf die Bremse: Eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dürfe die notwendige personelle Flexibilität der Hochschulen nicht gefährden.

„Natürlich wollen wir, dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gut und anständig sind“, sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU). Eine behutsame gesetzliche Neuregelung sei bis Ende des Jahres zusammen mit dem Koalitionspartner SPD wohl auch machbar.

Der CDU-Politiker betonte angesichts weiter reichender Forderungen von Gewerkschaft und Opposition: „Es kann in der wissenschaftlichen Qualifikationsphase keine Sicherheit geben, wie wir sie sonst bei Arbeitnehmern haben. Das ist vielleicht mit Enttäuschungen verbunden, aber eben immanent für dieses System.“ Die Union werde frühere Fehler beim Befristungsrecht nicht wiederholen.

Mit Blick auf die zahlreichen Zeitverträge für Nachwuchsforscher und -dozenten will die SPD den Druck auf Bildungsministerin Johanna Wanka(CDU) erhöhen. Diese hatte kürzlich angekündigt, auch sie wolle gegen schlechte Bedingungen im sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau vorgehen. Laut Gewerkschaft GEW haben unterhalb der Professoren-Ebene 90 Prozent der Angestellten Zeitverträge, insgesamt bis zu 200.000 Beschäftigte von Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte: „Wir erwarten von der Ministerin, dass sie dazu Eckpunkte in der ersten Jahreshälfte vorlegt, dass daraus ein Gesetzentwurf wird und dass wir den möglichst noch in diesem Jahr über die Bühne bringen.“