EU-Politik

Griechische Regierung soll rasch liefern

Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet Vorschläge zum Schuldenabbau

Die Euro-Zone erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen, konkrete Vorschläge zur Lösung ihrer Schuldenprobleme vorzulegen. Die Finanzminister des Währungsgebiets wollen am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Tag vor dem EU-Gipfel darüber beraten. Bisher sei völlig offen, wie es nach dem Ende des zweiten Hilfs- und Reformprogramms Ende Februar weitergehen solle, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag.

Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis machte klar, dass er nicht um eine Verlängerung des auslaufenden Programms bitten werde. Er pocht auf einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik. Ein Treffen von Varoufakis und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag keine Annäherung gebracht: Während der Deutsche auf eine Einhaltung früherer Reformzusagen dringt, will der Grieche ein neues Konzept ausarbeiteten, das auch eine Umstrukturierung der Staatsschulden enthalten soll.

Das endende Programm war bereits um zwei Monate verlängert worden. Am einfachsten wäre es, Athen würde um einen weiteren Aufschub bitten. Dies wäre jedoch heikel, weil die neue Regierung damit die bisherigen Reformvereinbarungen faktisch anerkennen würde.

Im Umfeld von Varoufakis hieß es, der Minister werde keiner Lösung im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen, mit der die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Ohne weitere Hilfe droht dem überschuldeten Land jedoch bald eine Staatspleite. Varoufakis setzt deshalb auf ein Überbrückungsprogramm bis Mai, um zusätzliche Zeit herauszuschlagen.

Die Bundesregierung drückt dagegen aufs Tempo. Ministeriumssprecher Jäger sagte, bis zu dem Sondertreffen müsse Athen einen Vorschlag vorlegen, wie weiter verfahren werden solle: „Bis dato ist unklar, was die genaue Position der griechischen Regierung ist.“ Zunächst müsse das aktuelle Reformprogramm abgeschlossen werden. Was sich anschließe, sei offen.

Weil das laufende Programm noch nicht ordentlich beendet wurde, fehlen den Griechen zugesagte Mittel von 7,2 Milliarden Euro. Zugleich müssen aber Altschulden bedient werden. Griechenland wird seit 2010 vom IWF und seinen Euro-Partnern mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung lehnt die Reformen wegen sozialer Härten ab.

Unterdessen wurde bekannt, dass der neue griechische Außenminister, Nikos Kotzias am Dienstag nach Berlin zu einem Treffen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) reisen wird. Anschließend werde er nach Paris, Kiew und auch Moskau reisen, teilte das griechische Außenministerium mit. Kotzias hat in Deutschland studiert. Die neue Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras pflegt gute Beziehungen zu Moskau.