Konflikt

Der Westen kämpft um die Ukraine

Wie Angela Merkel, Joe Biden, John Kerry und Ursula von der Leyen versuchen, den Osten des Landes vor Moskau zu schützen

In die Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts kommt offenbar Bewegung. Nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau werde nun an einem „gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend nach mehrstündigen Verhandlungen im Kreml. „Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein. Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt.“

Für Sonntagabend wurde demnach eine Telefonkonferenz angesetzt, an der neben Merkel, Hollande und Putin auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen soll. Seibert sprach von einem „konstruktiven und substantiellen Meinungsaustausch mit Präsident Putin“. Gleichlautende Erklärungen gaben nach dem Treffen in Moskau die französische Delegation und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ab.

Merkel hatte noch vor dem Abflug in Berlin die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Dabei drängt die Zeit: US-Präsident Barack Obama will in Kürze entscheiden, ob an das ukrainische Militär Waffen geliefert werden. Zudem will die EU kommende Woche über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Evakuierung in der Ostukraine

Merkel und Hollande hatten ihre überraschende Krisendiplomatie am Donnerstag mit einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gestartet. Über die Ergebnisse des Gesprächs in Kiew behielten beide zunächst Stillschweigen.

Unterdessen begann in der Ostukraine die Evakuierung der umkämpften Ortschaft Debalzewe. Am Freitag fuhren von zwei Seiten aus Buskonvois auf die Stadt im Osten des Landes zu. Regierungstruppen und Rebellen vor Ort schienen sich auf eine Waffenruhe verständigt zu haben, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu lassen. Eine Buskolonne wurde von Separatisten und OSZE-Beobachtern begleitet, die andere von ukrainischen Regierungssoldaten. Der Ort ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft.

Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts haben bislang keinen Erfolg gehabt. Absprachen und Vereinbarungen wurden entweder nicht eingehalten oder waren schon nach kurzer Zeit Makulatur, wie etwa das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe.

Moskau sprach dem Dreiergespräch eine entscheidende Bedeutung zu. „Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist“, sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow. „Aber es ist nicht weit davon entfernt.“ Eindringlich warnte er vor Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee: Zwar habe Russland davor keine Angst. „Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird.“

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel, Russland helfe den Separatisten mit Söldnern. Dies weist die Führung in Moskau deutlich zurück. Zudem hält sich Russland aus Sicht der EU und der USA nicht an das Minsker Abkommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollten Hollande und Merkel ursprünglich Abstriche an den Minsker Vereinbarungen vorschlagen. Damit soll unter anderem den Geländegewinnen Rechnung getragen werden, die die Rebellen bei den heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen erzielt haben.

US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag angekündigt, Obama werde bald über Waffenlieferungen entscheiden. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle beim Besuch Merkels bei Obama am Montag spielen. Aus Sicht der Ukraine sind Waffen Voraussetzung für ein Ende des Konflikts. „Frieden in Europa hängt ab vom Frieden in der Ukraine“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Um diesen Frieden zu erreichen müsse die Ukraine in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

In München warnten jedoch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Michael Fallon, Waffenlieferungen würden die Lage verschärfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, die USA und die EU müssten Versuchen widerstehen, den Westen zu spalten. Auch Biden erklärte, die EU und die USA müssten in der Ukaine-Frage zusammenstehen.

Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen.“ In der Ukraine befänden sich schon jetzt viel zu viele Waffen. „Der Nachschub für die Separatisten ist potenziell unbegrenzt“, warnte von der Leyen, die zugleich Russland eine Einmischung in den militärischen Konflikt vorwarf. Westliche Waffenlieferungen könnten Moskau zudem einen Vorwand liefern, auch noch offen in den Konflikt einzugreifen.

„Russland ist isoliert“

Die Verteidigungsministerin wies Moskau eine entscheidende Rolle auch bei der Lösung des Konfliktes zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten zu. „Es muss möglich sein, einen Interessensausgleich innerhalb der Ukraine zu finden, der beides garantiert: staatliche Integrität und das passende Maß an Autonomie“, sagte sie. „Russland ist isoliert wie nie zuvor“, sagte von der Leyen weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, zum ersten Mal bei der Konferenz, sagte: „Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.“ Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert.