Verärgerung

Eklat im Edathy-Ausschuss

SPD-Politiker Michael Hartmann erscheint – aber verweigert stoisch die Aussage

Mit der kurzfristigen Absage seines Auftritts hat der als Zeuge geladene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann die Mitglieder des Edathy-Untersuchungsausschusses verärgert. Per Fax teilte Hartmanns Anwalt dem Ausschuss am Donnerstag mit, dass sich sein Mandant auf ein umfassendes Recht zur Verweigerung der Aussage berufe. Hartmann folgte dann aber doch der einstimmigen Aufforderung des Ausschusses und erschien vor dem Gremium, er äußerte sich dort aber nicht.

Hartmann erschien in Begleitung seines Anwalts vor dem Ausschuss. Dort begründete der Jurist die Aussageverweigerung seines Mandanten mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen. Hartmann müsse sich vor dem Gremium nicht selbst belasten. Frageversuche blockte Hartmann stoisch ab. „Ich berufe mich auf mein Auskunftverweigerungsrecht“, sagte er. Sein Anwalt Stefan König fuhr erzürnte Mitglieder des Ausschusses an: „Wenn Sie davon nichts verstehen, seien sie doch still.“

Hartmanns Auftritt war mit besonderer Spannung erwartet worden. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte im Dezember vor dem Ausschuss angegeben, von seinem damaligen Fraktionskollegen Hartmann frühzeitig Informationen über Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie erhalten zu haben. Hartmann bestritt die Weitergabe der Information allerdings, es steht Aussage gegen Aussage. Durch die Weitergabe hätte er sich möglicherweise der Strafvereitelung schuldig gemacht.

Genau diesem Verdacht geht nun auch die Staatsanwaltschaft nach. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Ein entsprechender Prüfvorgang soll nach ihren Worten von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bearbeitet werden.

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) hatte sich empört über die Absage Hartmanns gezeigt. „Er muss erscheinen“, sagte die Berliner Politikerin. Nach Erhalt des Faxes votierte der Ausschuss einstimmig dafür, Hartmann zur sofortigen Aussage vorzuladen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte: „Der Schritt ist rechtlich zulässig, politisch aber ein Affront.“ Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgehen.“ Sie habe den Eindruck, Hartmann wolle sich „vor einer Aussage drücken“.

Besonders verärgert zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass Hartmann über das Schreiben seines Anwalts schwere Vorwürfe gegen das Gremium richtet: Er sehe „keine Chance“, vor dem Untersuchungsausschuss „zur Sachaufklärung und Wahrheitsfindung beizutragen, weil tragende Mitglieder dieses Ausschusses daran gänzlich uninteressiert sind“. Weiter schreibt der Anwalt: „Aus erkennbar politischen Motiven wird der Mandant als Lügner gebrandmarkt.“

Unmittelbar vor Hartmanns geplantem Auftritt hatte Edathys Anwalt Christian Noll die Version des Ex-Abgeordneten zum Informationsfluss in der Kinderpornoaffäre gestützt. Noll bestätigte vor dem Ausschuss, dass Edathy im November 2013 über Kinderpornoermittlungen informiert worden sei. Als Informanten habe Edathy ihm gegenüber den damaligen SPD-Innenexperten Hartmann genannt, sagte der Berliner Anwalt. Noll schilderte, wie Edathy ihn über regelmäßige Informationen durch Hartmann berichtet habe. „Es gab immer nur eine Informationsquelle für Edathy – das war Herr Hartmann“, sagte Noll. Hartmann kämpft nun um sein Bundestagsmandat.

Edathys Anwalt berichtete dem Ausschuss von einem Versuch Hartmanns, seine Rolle in der Affäre zu entschärfen: Hartmanns Anwalt habe sich im vergangenen Sommer bei ihm gemeldet, sagte Noll. Der Anwalt habe ihn um eine Bestätigung Edathys gebeten, derzufolge Hartmann nicht sein Informant gewesen sei. „Die Anfrage war ein bisschen dreist“, sagte Noll. Sebastian Edathy habe abgelehnt.