Energiewende

Strom-Streit: SPD und Grüne attackieren Seehofer

Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat im Streit um den Stromtrassenbau seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

„Wer meint, Abwehrkämpfe führen zu müssen, hat nicht verstanden, worum es geht“, sagte er am Donnerstag angesichts des Widerstands des CSU-Vorsitzenden gegen neue Nord-Süd-Stromtrassen. Die Energiewende sei ein Jahrhundertprojekt, sagte Albig. „Wer nur in Wahlperioden plant und nicht einmal die nahe Zukunft in zehn Jahren im Blick hat, wird der Herausforderung nicht gerecht.“ Der Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern liege im ureigensten Interesse der bayerischen Industrie. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Notwendigkeit des Netzausbaus wiederholt betont und eine Positionierung Bayerns noch im Januar verlangt.

Seehofer hatte dagegen erklärt, es bestehe kein Zeitdruck bei Entscheidungen über den Bau neuer Trassen. Eine Verständigung im Laufe des Jahres reiche aus. Zudem wolle er zunächst die Versorgung in Bayern mit Gaskraftwerken sicherstellen. „Horst Seehofer handelt feige und verantwortungslos. Anstatt zu den auch von der CSU mitgetragenen Beschlüssen zur Energiewende und zum Netzausbau zu stehen, duckt Seehofer sich weg und will andere die Kohlen aus dem Feuer holen lassen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Seehofer sabotiert so nicht nur die Energiewende, sondern auch die Solidarität zwischen den Bundesländern.“

Bayern hatte zuletzt im Rahmen eines Bürgerdialogs über zwei sogenannte Nord-Süd-Stromautobahnen diskutiert, der Anfang Februar abgeschlossen wurde. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellte danach angesichts des Widerstands von Bürgerinitiativen gegen die Bauprojekte die Notwendigkeit von gleich zwei Leitungen infrage. In Verhandlungen mit dem Bund müsse dies nun geklärt werden, sagte sie.