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Politik II

Luxemburg: Untersuchungsausschuss zu „Luxleaks“ abgelehnt ++ Polen: Komorowski will weiter Präsident bleiben ++ Israel: Botschafter wegen kritischer Tweets einbestellt ++ Nigeria: Boko Haram soll erneut 90 Zivilisten getötet haben

Untersuchungsausschuss zu „Luxleaks“ abgelehnt

In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der weniger Rechte hat und etwa nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung. Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck.

Komorowski will weiter Präsident bleiben

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski strebt eine zweite Amtszeit an. Er werde bei den Präsidentenwahlen am 10. Mai als Kandidat antreten, kündigte Komorowski am Donnerstag in Warschau an. Er fühle sich durch das Vertrauen motiviert, das ihm in Meinungsumfragen über Parteigrenzen hinweg entgegengebracht werde, sagte der 62-Jährige. Komorowski dürfte im Wahlkampf vor allem die Unterstützung der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) erhalten. In Polen ist die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zehn Jahre begrenzt.

Botschafter wegen kritischer Tweets einbestellt

Dem israelische Botschafter in der Schweiz und zwei weiteren Diplomaten droht wegen Kritik an der eigenen Regierung im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entlassung. Wie das Außenministerium am Donnerstag bestätigte, wurden alle drei zu disziplinarischen Anhörungen nach Jerusalem einbestellt. Im Fall des Botschafters in Bern, Jigal Caspi, geht es vor allem um einen Tweet, der sich kritisch mit der Absicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befasst, unter Umgehung des Weißen Hauses Anfang März eine Rede vor dem US-Kongress zu halten.

Boko Haram soll erneut 90 Zivilisten getötet haben

Bei einem Angriff auf einen kamerunischen Ort direkt an der Grenze zu Nigeria hat die Terrorgruppe Boko Haram rund 90 Zivilisten getötet und 500 weitere verletzt. Wie Informationsminister Issa Tschiroma Bakary am Donnerstag sagte, griffen etwa 800 islamische Extremisten Fotokol an. Sie hätten „Kirchen, Moscheen und Dörfer niedergebrannt und Jugendliche abgeschlachtet, die sich dagegen wehrten, sich ihnen anzuschließen, um gegen kamerunische Truppen zu kämpfen“, sagte der Minister. Wie Bakary der Nachrichtenagentur AP weiter sagte, raubten die Aufständischen aus Nigeria bei den am Mittwoch begonnenen Kämpfen auch Vieh und Lebensmittel.