Diplomatie

Verhandlungen um die letzte Chance

Westliche Vertreter reisen nach Kiew und Moskau, um Ukraine-Konflikt doch noch zu lösen

Die Zeit in der Ukraine drängt. Die Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk liefern sich in diesen Tagen schwere Kämpfe mit der ukrainischen Armee. Etwa 8000 ukrainischen Regierungssoldaten droht beim Ort Debalzewo eine Einkesselung. Jeden Tag sterben Zivilisten bei den Schusswechseln. Für die kommende Woche kündigten Separatisten eine Mobilmachung an. Sie wollen 100.000 Menschen bewaffnen, was ohne russische Hilfe schwer werden dürfte. Der Krieg könnte schon bald mit einer solchen Intensität entflammen, dass die Ukraine zum neuen Bosnien wird.

Der Ernst der Lage ist den westlichen Politikern bewusst, die am Donnerstag nach Kiew eilten. Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor einem „umfassenden“ Krieg, als er seinen überraschenden Besuch in Kiew und Moskau ankündigte, der am frühen Abend begann – gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits gegen Donnerstagmittag landete der Flieger des US-Außenministers John Kerry in der ukrainischen Hauptstadt. Präsident Petro Poroschenko erhofft vom Westen militärische Hilfe, um die Offensive der Separatisten zu stoppen. Militärhilfe dürfte ein wichtiges Thema beim Treffen von Kerry mit der ukrainischen Regierung gewesen sein. Eine Einigung scheint es allerdings nicht gegeben zu haben. Bei dem kurzen Presseauftritt erwähnten Poroschenko und Kerry die Waffenlieferungen mit keinem Wort. Der US-Außenminister wiederholte die Forderungen an Russland, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. „Russland muss demonstrieren, dass es einen Frieden ernst meint“, sagte er. Moskau müsse sich sofort für eine wirkliche Waffenruhe einsetzen. Die USA strebten zwar eine diplomatische Lösung an, seine Regierung werde aber nicht die Augen verschließen, wenn russische Panzer oder Kämpfer die Grenze zur Ukraine überquerten. Am Donnerstagabend sagte Kerry, Putin habe ihm neue Vorschläge zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Diese seien aber noch nicht mit Merkels und Hollandes Gegenvorschlägen abgestimmt.

„Wir sehen eine zunehmende Unterstützung Russlands für die Separatisten. Sie unterstützen sie mit Kräften, mit Ausrüstung, mit Ausbildung“, erklärte am Donnerstag der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben der Allianz wurden in den vergangenen Wochen „Hunderte Ausrüstungsgegenstände“ von Russland in die Ukraine gebracht, etwa Boden-Luft-Raketen und Panzer. Die Technik sei zum Teil so kompliziert, dass die nicht von ungeschulten Separatistenkämpfern bedient werden könne.

Russland besteht weiterhin darauf, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Auf die Meldungen über die möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine kam aus Moskau eine empörte Reaktion. Die Regierung sei „ernsthaft besorgt“ über entsprechende Diskussionen, erklärte am Donnerstag der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA wäre eine „direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit“, warnte er.

„Brandgefährliche Lage“

Jetzt reisen Merkel und Hollande in die Ukraine und nach Russland, um Schlimmeres zu verhindern. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Freitag wollen sie einen weitreichenden Friedensplan vorlegen. Ein sofortiger Waffenstillstand soll vereinbart und den prorussischen Separatisten Autonomie in einem viel größeren Gebiet als bisher geplant zugestanden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe am Donnerstag bereits in Riga und Warschau dafür geworben. Steinmeier beschrieb diese Reise als einen Besuch der letzten Chance. Das Ziel sei, zu sondieren, ob eine politische Beruhigung des Konflikts überhaupt noch möglich sei. Die Lage sei „brandgefährlich“. Die Garantie für den Erfolg der Diplomatie sieht er nicht. „Ich will keine Chancen herbeireden, die eher Hoffnungen wären als wirkliche Chancen“, sagte er.