Kommentar

Michael Müller muss eingreifen

Gilbert Schomaker über die aktuellen Nicklichkeiten in der rot-schwarzen Koalition in Berlin

Es war ein frommer Wunsch. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hatte vor einigen Wochen beim Neujahrsempfang der Spandauer Union, deren Kreisvorsitzender er auch ist, das Jahr der Sachlichkeit ausgerufen. Wenig später schloss sich der CDU-Landesvorstand an. Es gebe genügend Themen, die nun, nach dem parteiinternen Wahlkampf der SPD um die Wowereit-Nachfolge, angegangen werden müssten, so die Union. Und auch bei der Berliner SPD hatte man den Eindruck, es könnte nach der Entscheidung für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister und mit zwei neuen Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung einen Aufbruch geben. Doch weit gefehlt.

Anfang 2015, also mehr als ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl, präsentiert sich Rot-Schwarz als Koalition der Nicklichkeiten. Es wird ausgeteilt, als befinde man sich schon mitten im Wahlkampf. Beispiele gefällig?

Der CDU-Justizsenator stellt in einer Podiumsdiskussion mit Eltern infrage, ob die Koalition einen gemeinsamen Willen habe, das Problem der maroden Schulen wirklich anzugehen. Die SPD, in deren Zuständigkeit das Bildungsressort fällt, kartet sofort nach. Per Brief warf die Fraktion Heilmann vor, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalition nachhaltig zu stören“. Die Union legt dann noch einen drauf: Schulsenatorin Scheeres gefährde mit beabsichtigten Reformen den Schulfrieden, den man doch gemeinsam im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe. Und auch jenseits der Bildungspolitik reiben sich die Regierungsparteien. Die CDU kritisierte den Senator für Stadtentwicklung, den Sozialdemokraten Andreas Geisel, Wunschträumen in Sachen Straßenbahn-Erweiterung nachzuhängen. Stattdessen solle er sich lieber um die Lösung der Personalprobleme in der Verkehrslenkung kümmern, in der Aufträge für die Straßensanierung in Millionenhöhe liegen bleiben. Zurück zur SPD: Auf ihrer Fraktionsklausur verlangte Fraktionschef Raed Saleh den Umbau der Ausländerbehörde zu einer Willkommensagentur. Nur, dass die Ausländerbehörde ins Ressort des CDU-Innensenators Frank Henkel fällt.

Es wird Zeit, dass der neue Regierende Bürgermeister dem sinnlosen Treiben ein Ende macht. Rot-Schwarz muss zurückkehren zum gemeinsamen Regieren. Die Koalitionäre sollten nicht vergessen, dass sie vom Wähler den Auftrag für die Regierung Berlins für fünf Jahre haben. Gewählt wird erst im Herbst 2016.