Parteien

Auf der Suche nach dem rechten Weg

Beim Parteitag der AfD sollen Mitglieder über neue Führungsstruktur entscheiden

Mit Kampfparolen und erbitterten Wortgefechten hat der Bundesparteitag der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen begonnen. Schon bei der Diskussion über das Parteitags-Präsidium und die Tagesordnung hagelte es am Freitagabend Gegenanträge und Buh-Rufe. Die Mehrheit der rund 1600 Mitglieder, die sich in dem Kongresszentrum drängten, stimmte jedoch gegen die Vorschläge von einigen Dutzend Parteirebellen, die den Führungsanspruch des Bundesvorstandes in Zweifel ziehen wollten.

Frauke Petry, die dem Führungstrio der Partei angehört, appellierte an die Mitglieder, die Einheit der Partei nicht zu gefährden. Den stärksten Applaus kassierte der Vorsitzende Bernd Lucke, der sich darüber „ganz gerührt“ zeigte. Konrad Adam, der neben Lucke und Petry das dritte Mitglied der AfD-Führungsspitze ist, rief den Teilnehmern zu: „Wir sind zu Tausenden nach Bremen gekommen, um den Altparteien den Marsch zu blasen, genauer gesagt den Abmarsch.“ Petry nannte die Bundestagsparteien „geschmacksfrei und visionslos“.

Richtungsstreit entbrannt

Lucke betonte noch vor der Eröffnung, die Zuwanderung sei „nicht das dominante Thema der AfD“. Im Mittelpunkt steht in Bremen die Debatte an diesem Sonnabend über eine neue Satzung, zu der mehr als 2000 Mitglieder erwartet werden. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Für Sonnabend ist eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern angekündigt.

Obwohl über das neue Parteiprogramm erst im November entschieden werden soll, entbrannte vor Beginn des Parteitags ein Richtungsstreit zwischen dem rechtsnationalen und dem bürgerlich-liberalen Flügel. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten „mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg“, sagte Henkel der „Frankfurter Rundschau“. Gauland sagte, das habe er so nie vorgeschlagen. Er sei falsch interpretiert worden.

Die AfD-Vizevorsitzende Frauke Petry kündigte indes an, sie wolle weiter den Dialog mit Pegida-Anhängern suchen. „Die Tausenden von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, sind es weiterhin wert, gehört zu werden“, sagte sie im WDR. Gauland hatte zuvor erklärt, mit dem Rücktritt von Sprecherin Kathrin Oertel sei Pegida für ihn „erledigt“. Vor Kurzem hatte Gauland Pegida noch als „natürlichen Verbündeten der AfD“ bezeichnet.

Warnung von Henkel

Nach Streitereien hatte sich die islamkritische Dresdner Bewegung gespalten. Mehrere zurückgetretene Vereinsmitglieder um Oertel wollen ein neues Bündnis ins Leben rufen. Der AfD-Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel hat seine Partei vor dem Parteitag indirekt vor einem zu rechten Kurs gewarnt. Der passionierte Segler wählte dabei ein Bild aus der Seefahrt. „Im Überschwang erfolgreicher Wahlergebnisse orientierten sich einige auf der Kommandobrücke nicht mehr an dem Licht der Sterne, also unserem Wahlprogramm, sondern an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe, zum Beispiel an Pegida“, schreibt der Europaabgeordnete in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Mit einer Satzungsänderung ist die Gefahr eines Schiffbruchs aber noch nicht beseitigt. Wären Versuche erfolgreich, die ganze Mannschaft auf die Steuerbordseite abzukommandieren, würde unser Schiff Schlagseite bekommen und untergehen.“ Die Steuerbordseite ist die rechte Seite eines Schiffes.

Die Parteispitze geht davon aus, dass sich der Parteitag ihrem Kompromiss über die neue Führungsstruktur anschließen wird. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen – wahrscheinlich Lucke.