Recht

Strengere Promillegrenze für Radfahrer

Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Verschärfung der Regelung aus

Alkoholisiert Fahrrad zu fahren – diese Alternative für den Nachhauseweg nach einer Party wird sich künftig seltener anbieten. Denn der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am Freitag eine Empfehlung zu einer neuen Promillegrenze für Radfahrer verabschiedet. Künftig sollen alkoholisierte Radler ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld bezahlen. Derzeit haben sie bis 1,6 Promille keine Sanktionen zu fürchten, solange sie im Verkehr nicht auffallen. Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass bei Fahrradfahrern schon bei etwa 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme grober Fahrfehler auftritt, so die Experten.

Dem Verkehrsgerichtstag gehören Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten aus Ministerien, Behörden, Verbänden, der Industrie und Verkehrsklubs an. Die Empfehlungen des Gremiums sind in der Vergangenheit oft in neue Gesetze und Verordnungen eingeflossen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) lehnte die gesenkte Promillegrenze für Fahrradfahrer ab: „Ich sehe hier derzeit keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, betonte Lies. Schon jetzt müssten betrunkene Fahrradfahrer mit Strafen rechnen. „Wir wollen verhindern, dass die Leute betrunken mit dem Auto fahren, und wenn sie dann das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen, werden sie bestraft. Hier gilt es, klug und besonnen zu agieren. Schnellschüsse lehne ich ab.“ Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine neue Regelung.

Auch sehr schnelle Fahrten auf Deutschlands Landstraßen könnten bald der Vergangenheit angehören. Um die Zahl der schweren Unfälle zu reduzieren, soll für Autos künftig überall Tempo 80 gelten. Und damit die Autos nicht ständig langsam fahrende Lastwagen überholen und damit gefährliche Risiken eingehen, soll die Höchstgeschwindigkeit von Transportern von 60 auf 80 Stundenkilometer heraufgesetzt werden.

Auch dem Führerschein-Tourismus in Europa will der Verkehrsgerichtstag einen Riegel vorschieben. Wer den Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann derzeit im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, wenn er dort einige Zeit mit Wohnsitz gemeldet war. Dies soll nach dem Willen der Experten künftig erst nach einer Sperrfrist von fünf und im Wiederholungsfall nach zehn Jahren möglich sein.