Griechenland

Tsipras will schnell Fakten schaffen

Neuer Premier stellt in Athen sein Kabinett vor. Finanzminister wünscht sich deutsche Hilfe

Die von der linksradikalen Syriza-Partei geführte neue griechische Regierung steht, und ganz Europa studiert gebannt die Namen auf der Kabinettsliste. Noch gibt es keine politischen Aktivitäten, aber der Tatendurst der neuen Machthaber ist deutlich genug. Er spiegelt sich bereits in der atemberaubenden Schnelligkeit, mit der binnen Stunden nach der Wahl die neue Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stand. Genauso schnell danach stand die Kabinettsliste. Schon am heutigen Mittwoch soll die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Spürbar ist auch ein Drang zu Effizienz und Zentralisierung. Nur zehn Ministerien soll es künftig geben, statt bisher 19. Es könnte bedeuten, dass Alexis Tsipras stärker als jeder Vorgänger alle Fäden persönlich in der Hand halten will. Auch die Herkunft und Identität von Syriza als Produkt universitärer Debattenforen leuchtet durch: Viele Minister sind namhafte Akademiker, einige davon brillieren mit provokanten Thesen.

Der erste Name, an dem der Blick hängen bleibt, ist der des neuen Verteidigungsministers. Panos Kammenos muss sich jedenfalls nicht um zu wenig Öffentlichkeit sorgen: Mit markanten Phrasen wie die, dass Deutschland von Neonazis regiert wird, oder dass Juden keine Steuern zahlen, dürfte er ein Dauergast in Europas Schlagzeilen werden. Kammenos ist der Chef des kleinen Koalitionspartners Anel, und auch diese Entscheidung sagt vielleicht etwas über das politische Temperament von Tsipras: schnell, durchschlagend, zielstrebig – aber dabei vielleicht auch etwas unbedacht. Radikal eben.

Inhaltlich wichtiger ist der Komplex Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier entscheidet sich nach Meinung mancher Beobachter Europas Schicksal. Was diese neuen griechischen Minister wollen, wird Konsequenzen haben für die Stabilität der Europäischen Währungsunion. Giannis Varoufakis als neuer Finanzminister hat von sich reden gemacht, als er die EU-Rettungspolitik als „fiskalisches Waterboarding“ und damit als Folter bezeichnete, und von der französischen „La Tribune“ mit den Worten zitiert wurde, „die Deutschen werden zahlen“.

Zugleich kündigte Varoufakis einen breiten Angriff auf Griechenlands wirtschaftliche und politische Elite an. Dabei sei „eine der wichtigsten Aufgaben, Steuervermeidung und -hinterziehung in Griechenland zu bekämpfen. Das Problem ist hier nicht die Gesetzeslage, sondern die Umsetzung, die Steuerermittlung und -eintreibung. Ich halte die bestehende Steuerbehörde für unreformierbar“. Varoufakis plädiert deshalb „für neue Strukturen aus unabhängigen Ermittlern, die nicht korrumpiert werden können. Dafür brauchen wir Hilfe von unseren europäischen Partnern. Ich heiße in diesem Zusammenhang herzlich die Hilfe aus Berlin willkommen“. Varoufakis forderte Deutschland auf, beim Kampf gegen Steuerbetrug zu helfen.