Stellungnahme

Präsidentin will den Geheimdienst in Argentinien auflösen

Nach dem mysteriösen Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman kündigt die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine radikale Geheimdienstreform an.

Der Kongress sollte die aktuellen Geheimdienste auflösen, forderte Kirchner. Zudem verwahrte sie sich gegen Anschuldigungen, wonach ihre Regierung bewusst iranische Verdächtige des verheerenden Terroranschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum im Jahr 1994 zu schützen versucht habe.

Nisman war für die Ermittlungen zu der Bluttat mit 85 Toten und mehr als 200 Verletzten verantwortlich. Am 18. Januar war er jedoch tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden, neben ihm lag eine Pistole. Wenige Tage zuvor hatte er einem Richter einen Report über einen mutmaßlichen Geheimdeal zwischen der Regierung und Teheran überreicht, der iranische Beamte in dem Fall angeblich vor Strafverfolgung bewahren soll. Einen Tag, bevor er die Vorwürfe vor dem Kongress erläutern konnte, starb Nisman.

Zunächst schien Kirchner der These eines Selbstmords des Staatsanwalts zu folgen. Tage später vollzog sie aber eine Kehrtwende und deutete an, dass Nisman einem Mordkomplott zum Opfer gefallen sein könnte, das womöglich von abtrünnigen Geheimdienstagenten ausgeheckt worden sei. Deren Ziel sei es, ihre Regierung zu untergraben, schrieb Kirchner vergangene Woche. Prompt regte sich scharfe Kritik an der Präsidentin, weil sie nur über soziale Medien kommuniziere.

Probleme aus der Militärdiktatur

In einer am Montagabend im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede nahm Kirchner erstmals öffentlich zum Fall Nisman Stellung. Wer ihn aus ihrer Sicht getötet haben könnte, sagte sie diesmal zwar nicht. Doch kündigte sie an, bis Ende der Woche dem Kongress einen Entwurf über eine Reform der Geheimdienste vorzulegen. Die Struktur der neuen „Bundesgeheimdienstbehörde“ würde einen Direktor und Stellvertreter vorsehen. Nur wenige Regierungsmitglieder hätten Zugang zu den Chefs des Geheimdiensts. Damit will Kirchner offenbar gegen ein System vorgehen, in dem Kontakte zwischen Kongressmitgliedern und Agenten üblich sind. Ihre geplante Geheimdienstreform sei eine „nationale Schuld“, in der das südamerikanische Land seit seiner Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 stehe, sagte sie. Die Probleme von heute hätten ihre Wurzeln in der langjährigen Militärregierung.