Untersuchungsausschuss

Edathy-Affäre: SPD-Spitze soll SMS vorlegen

Eva Högl, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, will die SPD-Spitze in einem Brief bitten, ihre SMS-Kommunikation zum Fall Edathy offenzulegen.

„Ich werde den anderen Ausschussmitgliedern vorschlagen, dass ich einen entsprechenden Brief an die Genannten schreiben werde“, sagte die Berliner SPD-Politikerin am Dienstag.

Zuvor hatten die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, Linke und Grüne, einen Beweisantrag veröffentlicht – darin wird die Herausgabe aller Kommunikationsdaten führender SPD-Politiker zur Edathy-Affäre beantragt. Betroffen wären unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die heutige Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

Högl, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD ist, hält den Beweisantrag der Opposition für „unverhältnismäßig“. Sie betonte, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei, herauszufinden, ob und wenn ja durch wen Sebastian Edathy (SPD) von den Ermittlungen gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie erfahren hat. Bisher habe Edathy nur den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann als Informanten genannt – Hartmann bestreitet dies. Edathy belaste also nicht Gabriel, Oppermann oder Steinmeier, ihm geholfen zu haben, sagte Högl.

Ein Zwang, den SMS-Verkehr zu veröffentlichen, sei ein „Eingriff in die Grundrechte“, sagte Högl. Sie sei sich bewusst, dass nun sicher der Vorwurf komme, sie und Uli Grötsch, der zweite Sozialdemokrat im Untersuchungsausschuss, würden sich schützend vor die SPD-Spitze stellen. Thomas Oppermann, so ist es bisher geplant, soll im April vernommen werden. Högl betonte, dass er, so wie alle Zeugen, der Wahrheitspflicht unterliege. Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am Donnerstag.