Vorwürfe

Julia Klöckner und der Hitlergruß

Die CDU-Vizechefin wird nach einem Interview massiv kritisiert

Am Gedenktag für die Opfer des Naziregimes fordert CDU-Vize Julia Klöckner eine starke Kultur des Erinnerns an das Verbrechen der Nationalsozialisten: „Das Erinnern an die damaligen schrecklichen, menschenverachtenden und systematischen Vernichtungen von Millionen Menschen darf nicht aufhören.“ Doch ausgerechnet an diesem Dienstag schlägt eine Äußerung der rheinland-pfälzischen CDU-Oppositionschefin zum Pegida-Kundgebungsverbot in Dresden und einem „Hitlerfoto“ von Pegida-Gründer Lutz Bachmann Wellen – vor allem im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

In einem Interview hatte die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz gesagt: „Jeder sollte sich hier Häme verkneifen. Denn wer sagt ,Je suis Charlie‘, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“

Dazu erklärte Olaf Quandt, Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, am Dienstag: „Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf das Bachmann-Bild und schon gar nicht auf den ,Hitlergruß‘ beziehen.“

Bei Grünen und SPD handelte sich die Christdemokratin den Vorwurf ein, sie relativiere den Hitlergruß. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, Klöckner habe sich einen groben Fehltritt geleistet. „Neonazis sind eine Gefahr für die Demokratie. Das zu verkennen ist politisch unverantwortlich.“ Klöckner müsse dies zurücknehmen.

Bereits am Montag hatte Grünen-Landeschefin Katharina Binz eine Distanzierung gefordert: „Stattdessen verharmlost Julia Klöckner den Hitlergruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert.“ SPD-Landesgeneralsekretär Jens Guth verlangte von Klöckner eine Klarstellung und machte Bachmann dabei versehentlich zum Ex-AfD-Chef. Zudem erklärte er, die SPD unterstelle Klöckner kein rechtsextremes Gedankengut.

Die Meinungsfreiheit findet sich in Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch besagt, dass die Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze finden. Das könnte im Fall eines Hitlergrußes Paragraf 86a Strafgesetzbuch sein – das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft. Im Paragraf 130 geht es um Volksverhetzung. Allerdings geht es im Foto von Bachmann gar nicht um den Hitlergruß – er posiert mit Hitlerbärtchen. Klöckner äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen.