Verkehrspolitik

EU-Maut statt Dobrindt-Maut

Kommissarin Bulc plant, dass Pkw-Fahrer nur für die Strecke zahlen

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will sich für eine einheitliche Euro-Maut für Pkw starkmachen. „Die Höhe der Abgabe sollte sich dabei meiner Ansicht nach ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein“, sagte Bulc der Berliner Morgenpost. Dann zahle der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er dabei verursacht, beispielsweise im Umweltbereich. Das sei fair, so Bulc weiter. „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke, und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet. Wir untersuchen solch eine Idee gerade.“ Seit Längerem wird in Deutschland über die Pkw-Maut diskutiert, die vor allem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem Parteichef Horst Seehofer vorangetrieben wird.

Als Begründung für ihre Pläne führte die EU-Verkehrskommissarin an: „In Europa haben wir derzeit viele unterschiedliche Systeme und Lösungen bei der Straßennutzungsgebühr. Aus Sicht der Pkw-Fahrer ist das eine Belastung und ein Mobilitätshindernis.“ Aufgrund neuer technologischer Entwicklungen bei der Sammlung und Vernetzung von Daten habe man heute „die Möglichkeit, neu zu denken“.

Ob alle Mitgliedsländer künftig verpflichtet werden sollen, die neue, entfernungsabhängige Euro-Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben, ließ die EU-Verkehrskommissarin aus Slowenien offen. Das müsste Brüssel mit den 28 Mitgliedsstaaten der Union beraten. „Es gibt viele Optionen. Eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“ Darüber werde die EU-Kommission „ausführlich“ mit den Mitgliedsstaaten sprechen, kündigte Bulc an. „Wir werden in eineinhalb Jahren möglicherweise klarer sehen“, sagte sie. Wichtig sei, „dass die Einnahmen aus der Pkw-Straßennutzungsgebühr an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen“.

Ausdrücklich lobte Bulc das 315Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als große Chance für den europäischen Verkehrssektor. Die EU-Kommissarin wird am Dienstag ihren Antrittsbesuch in Berlin machen. Sie trifft Bundesverkehrsminister Dobrindt und Vertreter des Bundestages, um über die deutschen Mautpläne zu beraten.